Mehr Geld für Privatschulen: CSU & Freie Wähler planen Zuschüsse

Nach Informationen unserer Redaktion sollen Privatschulen mehr Geld erhalten. Dies wollen CSU und Freie Wähler an diesem Dienstagnachmittag erklären, wie aus gut unterrichteten Kreisen zu hören ist. Demnach soll bereits ab Januar 2024 die Schulfinanzierung stufenweise über drei Jahre angehoben werden. Die Rede ist von einer Gesamtsumme im hohen zweistelligen Millionenbereich.

Wie kürzlich berichtet, befinden sich Schulen in privater Trägerschaft zunehmend in einer problematischen Situation. Derzeit trennen sich aufgrund von Sparmaßnahmen bundesweit zum Beispiel katholische Bistümer von Schulen in ihrer Trägerschaft oder erwägen diesen Schritt. Das bayerische Bistum Eichstätt kündigte an, sich aus den Trägerschaften seiner fünf allgemeinbildenden Schulen "komplett zurückziehen". Kirchliche Schulen bekommen so einerseits die Auswirkungen wegbrechender Kirchensteuereinnahmen – bei hohen Kirchenaustrittszahlen und Inflationsraten – zu spüren, andererseits den Fachkräftemangel. Lehrkräfte sind auch bei anderen Schulen in privater Trägerschaft teilweise verzweifelt gesucht, zumal der Freistaat als Konkurrent um Personal auftrete, wie Vertreter der katholischen und evangelischen Kirche kritisierten.

Großdemo in München: Privatschulen sollen Lehrkräfte besser bezahlen können

Im vergangenen Dezember hatten rund 13.000 Schülerinnen und Schüler aus ganz Bayern auf dem Münchner Königsplatz demonstriert. Ihr Anliegen: mehr staatliche Zuschüsse für Privatschulen, damit diese mehr Lehrkräfte einstellen beziehungsweise besser bezahlen können sowie ein Ende der finanziellen Ungleichbehandlung bayerischer Privatschulen gegenüber staatlichen Schulen. Aufgerufen zu der Demonstration hatte der "rat freier schulen (rfs)", in dem unter anderem der Verband bayerischer Privatschulen, die Evangelische Schulstiftung in Bayern und die Freien Waldorfschulen in Bayern zusammengeschlossen sind. 

Peter Kosak, Sprecher des rfs und Direktor des katholischen Schulwerks der Diözese Augsburg, bemängelte damals, dass Privatschulen seit einer Gesetzesänderung im Jahr 2002 stetig zu wenig Geld bekämen. Mehr als 60 Millionen Euro entgingen ihnen pro Jahr, so Kosak. Im Freistaat besuchen schätzungsweise 200.000 Schülerinnen und Schüler die mehr als 1350 privaten Schulen. Als staatlich anerkannte Ersatzschulen stellen diese etwa in Gebieten, in denen es keine staatlichen Schulen gibt, die Schulbildung sicher. Ihre Träger finanzieren den Unterhalt von Schulgebäuden oder Neubaumaßnahmen.

Freie Wähler und CSU signalisierten ihre Unterstützung – noch vor der Landtagswahl

Bei der Demonstration auf dem Königsplatz hatten die Landtagsabgeordneten Bernhard Pohl (Freie Wähler) und Josef Zellmeier (CSU) den Privatschulen Unterstützung zugesagt. Pohl erklärte, das Schulfinanzierungsgesetz müsse noch vor der Wahl angepackt werden. Eine Pressekonferenz zu den neuen Finanzierungsplänen von CSU und Freien Wählern für die bayerischen Privatschulen ist für diesen Dienstag um 14.30 Uhr angesetzt.