Deutschland Schulhäuser sind ein Renovierungsfall: Städte und Gemeinden gehen davon aus, dass die Bauten für etwa 54,8 Milliarden Euro saniert werden müssten. Das sind 7,3 Milliarden mehr als im Vorjahr. So steht es im neuen Kommunalpanel der Förderbank KfW. Mehrere hundert Kommunen haben für die Hochrechnung ihre Finanzlage offenbart. Demnach ist der Investitionsrückstand bei Schulgebäuden noch größer als beim Straßenbau, der mit 48,3 Milliarden den zweithöchsten Posten ausmacht.
Stefan Düll, Präsident des Deutschen Lehrerverbands, fürchtet, dass sich der Sanierungsstau auf die schulischen Leistungen auswirken könnte. „Das Ambiente, in dem Unterricht stattfindet, hat einen entscheidenden Einfluss auf den Lernerfolg“, sagt Düll, der selbst ein Gymnasium im schwäbischen Neusäß leitet. Und wenn Schulturnhallen wegen der Baumängel nicht nutzbar seien, weder für den Sportunterricht noch für Vereinssport, könne das „gravierende Auswirkungen auf die Gesundheit der Schülerinnen und Schüler haben“. Dass ein beträchtlicher Teil der Lehrkräfte jeden Tag in einem maroden Schulhaus unterrichten müsse, signalisiere auch keine Wertschätzung für deren Arbeit, sagt Düll. Dabei ist es ein Ansinnen etwa der bayerischen Bildungspolitik, den Beruf der Lehrkraft in Zeiten des Personalmangels wieder attraktiv zu machen.
Keine Statistik zum Sanierungsstau an Bayern Schulen
Zur Frage, wie es um die bayerischen Schulen steht, darf man sich von der Staatsregierung keine Informationen erhoffen. Denn für Schulsanierungen sind zuallererst die Sachaufwandsträger zuständig, also meist Kommunen. Laut dem Kultusministerium liegen deshalb keine bayernweiten statistischen Erkenntnisse über Zustand und Finanzbedarf der rund 4400 staatlichen Einrichtungen vor. Eine Informationslücke, die die Opposition im Landtag seit Jahren kritisiert.
Kommunen in einer finanziell durchschnittlichen Lage können in Bayern damit rechnen, dass etwa die Hälfte der Kosten bei einer schulischen Baumaßnahme vom Staat gefördert wird. Allerdings nur, wenn die sogenannten zuweisungsfähigen Ausgaben mindestens 100.000 Euro betragen. Bei Investitionen zur Barrierefreiheit und Inklusion liegt die Untergrenze bei 25.000 Euro.
Das Ambiente, in dem Unterricht stattfindet, hat einen entscheidenden Einfluss auf den Lernerfolg.
Stefan Düll, Präsident des Deutschen Lehrerverbands
Lehrerpräsident Düll sieht in der Regelung ein Problem: „Städte wie Augsburg etwa können die Förderung oft gar nicht abgreifen, weil sie nicht genügend Geld haben, um ihren Eigenanteil aufzubringen.“ Deshalb müsse man neu über die Finanzverteilung nachdenken. Düll fordert, dass ein größerer Teil der staatlichen Steuereinnahmen direkt an die Kommunen fließt.
Ein „Förderprogramm Schule“ verlangt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, André Berghegger. Gerade in den Sommerferien wird zwar an vielen Schulgebäuden saniert. Doch obwohl eine hohe Bautätigkeit festzustellen sei, habe sich der Investitionsrückstand gesteigert. „Auf sich allein gestellt werden die Kommunen aus diesem Kreislauf nicht nachhaltig ausbrechen können“, warnt er gegenüber unserer Redaktion.
Er sieht Bund und Länder in der Pflicht, einfache Förderprogramme für die Sanierung und den Neubau von Bildungseinrichtungen aufzusetzen. „Wichtig ist, dass ein möglichst pauschales Programm etabliert wird, das vom Neubau bis zur Digitalisierung grundsätzlich alle Investitionen ermöglicht.“ Berghegger ruft Bund und Länder dazu auf, den Gemeinden bei der Nutzung des Geldes mehr zu vertrauen: „Die Förderprogramme müssen so ausgestaltet sein, dass Kommunen möglichst unbürokratisch aufgrund der individuellen Bedarfe vor Ort die besten Lösungen umsetzen können.“
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