Schuldenbremse im Bundestag: Will nun auch Bayern neue Schulden machen?

2030 sollte Bayern schuldenfrei sein: Das war einmal. Vom Ziel seines Vorgängers Horst Seehofer hat sich Ministerpräsident Markus Söder (CSU) längst verabschiedet. Doch jetzt könnte es sogar in die andere Richtung gehen. Denn das Berliner Schuldenpaket lockert auch die Schuldenbremse für die Bundesländer. Demnach könnte sich Bayern nach derzeitigem Stand pro Jahr 2,5 Milliarden Euro bei den Banken leihen.

Muss Bayern für neue Schulden seine Verfassung ändern?

Die Festlegung in der bayerischen Verfassung, wonach dem Freistaat zu normalen Zeiten neue Schulden verboten sind, wird durch die Bestimmungen des Grundgesetzes übertrumpft. Diese Auffassung vertritt zumindest die Staatsregierung. Träfe sie zu, bedeutet das: Bayerns Verfassung müsste nicht geändert werden. Das nämlich könnte die Koalition aus CSU und Freien Wählern nicht allein. Im Landtag ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig und im ganzen Freistaat zusätzlich eine Volksabstimmung.

Schuldenstreit: Söder gewinnt gegen Aiwanger

Ob Bayern in den nächsten Jahren seine Haushalte über zusätzliche Kredite finanziert, ist offen. Ausschließen wollte es Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) am Dienstag nach der Sitzung des Kabinetts nicht. „Die Frage stellt sich noch nicht,“ sagte Herrmann. Auch Finanzminister Albert Füracker (CSU) will sich nicht festlegen. Für belastbare Aussagen über den Doppelhaushalt 2026/27 sei es zu früh. Haushaltspolitiker der bayerischen Regierungsfraktionen halten eine Kreditaufnahme angesichts bröckelnder Einnahmen und steigender Kosten aber für denkbar. Aktuell trägt Bayern nach Angaben aus dem Finanzministerium eine Schuldenlast von 36,6 Milliarden Euro. Davon entfallen 10,1 Milliarden auf den „Sonderfonds Corona-Pandemie“ und sieben Milliarden Euro auf den „Stabilisierungsfonds Finanzmarkt und BayernLB“, mit dem vor knapp 20 Jahren die Landesbank gerettet werden musste.

Politisch wäre eine anwachsende Verschuldung des Freistaats heikel, selbst wenn sie ohne Verfassungsänderung ginge. Gegenüber dem Münchner Merkur warnte der CSU-Vize Manfred Weber am Dienstag davor, die Schwarze Null in München aufs Spiel zu setzen. „Wir müssen beweisen, es geht auch anders.“ Das haben sich CSU und Freie Wähler im Koalitionsvertrag vor eineinhalb Jahren sogar versprochen. Darin heißt es auf Seite 51: „Neue Schulden lehnen wir ab.“

Bayerischer Koalitionsvertrag verbietet neue Schulden

Doch spätestens am Montag hat die Regierung im Freistaat ihre finanzpolitische Zeitenwende vollzogen. Am Abend war der Koalitionsausschuss übereingekommen, dass auch Bayern für die Verfassungsänderung stimmt, die das Berliner Schuldenpaket ermöglicht. Damit wurde nicht nur der Weg freigemacht für die Finanzierung von Bundeswehr und Infrastruktur, sondern auch die bayerische Koalition gerettet. Entsprechend erleichtert klang Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl, der hinter den Kulissen massiv für den Fortbestand des Bündnisses geworben hatte. „Die Bayernkoalition steht und ist handlungsfähig. Es kann nicht sein, dass wir diese bürgerliche Regierung zugunsten der SPD gefährden.“

Womit bestätigt ist: Die Gefahr war da. Je mehr die Freien Wähler damit kokettiert hatten, Bayerns Zustimmung zu dem Billionenpaket im Bundesrat zu blockieren, desto deutlicher drohte die CSU hinter den Kulissen mit einem Partnerwechsel: SPD statt FW. Das wirkte.

Darum haben die Freien Wähler im Schuldenstreit nachgegeben

Wie beide Seiten übereinstimmend schilderten, verlief der entscheidende Koalitionsausschuss zwischen den Spitzen von CSU und Freien Wählern geradezu harmonisch. Das mag den Freie-Wähler-Vertretern das Nachgeben erleichtert haben, eine große Wahl hatten sie ohnehin nicht, wie Streibl hernach zugab. Seinem Demokratie-Verständnis nach hätten seine kleinen Freien Wähler sich nicht gegen das Votum einer Zwei-Drittel-Mehrheit des Bundestags und einer Mehrheit der Bundesländer sperren können. Außerdem sei die Notwendigkeit der Rüstungsmilliarden unbestritten, diese gebe es aber nur zusammen mit der halben Billion Euro für die Infrastruktur. Streibl: „Alles hat seinen Preis und den müssen wir jetzt bezahlen.“

Garniert wird die bayerische Zustimmung mit Protokollnotizen. Ob diese je eine praktische Auswirkung haben werden, ist offen. FW-Fraktionsvize Bernhard Pohl hält das vorsorgliche „Nein“ zur Klimaneutralität 2045 als Staatsziel für wichtig, ebenso das neuerliche Bekenntnis zu einer Änderung des Länderfinanzausgleichs. Der Rest? „Wir bekräftigen das, was zum Teil schon vereinbart ist“, sagt CSU-Mann Herrmann. Die Debatten um den Klimaschutz 2045 als Staatsziel hält er für einen „Sturm im juristischen Wasserglas“. Gegen den Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Form läuft Bayern schon seit Jahren vergeblich Sturm.

Digitalminister Mehring stimmte trotz „massiver Bauchschmerzen“ zu

Die vorher in Teilen sehr kritische Landtagsfraktion der Freien Wähler gab dennoch ihren Segen. Noch am Montagabend nahm sie den Beschluss mit klarer Mehrheit an. Digitalminister Fabian Mehring, der nicht Teil der Verhandlungsrunde gewesen war und vergangene Woche zu den kritischen Stimmen gezählt hatte, glaubt, dass Widerstand am Ende zwecklos gewesen wäre: „Gekommen wäre das umstrittene Deutschlandpaket sowieso. Hätten wir Freie Wähler unsere Zustimmung im Bundesrat verweigert, würde ab Freitag auch in Bayern Schwarz-Rot regieren und die Mehrheit im Bundesrat sichern.“ Mehring stimmte deshalb trotz „massiver Bauchschmerzen“ am Dienstag im Kabinett zu. Ansonsten wäre es auch einsam um ihn geworden. Der Beschluss im Ministerrat fiel einstimmig.

Bayern kann dank der Einigung auf knapp 16 Milliarden Euro aus dem Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes hoffen. So hoch ist in etwa der bayerische Anteil an den insgesamt 100 Milliarden, die für Länder und Kommunen vorgesehen sind. Wofür das Geld ausgegeben wird, ist offen.

Wo Bayern Geld ausgeben soll

Katharina Schulze, Fraktionschefin der Grünen im Landtag, hat die Bayernkoalition ermahnt, das zusätzliche Geld auch wirklich für Investitionen in die Zukunft zu nutzen. Schulze nannte den Ausbau des Wärmenetzes, die Sanierung von Schulen sowie die Förderung von kommunalen Wohnungsbaugesellschaften als vordringliche Handlungsfelder in Bayern.