Der Augsburger AfD-Politiker Andreas Jurca hat für seine Reise zur Wahl nach Russland "nur Unterstützung" aus der Wählerschaft erfahren. So schildert er es zumindest in einer Mitteilung an unsere Redaktion. Russland habe er bereits verlassen und werde am Donnerstag an der Plenarsitzung des Landtags teilnehmen, sagt er. Bei der als unfrei geltenden Präsidentschaftswahl am Wochenende in Russland setzte sich Diktator Wladimir Putin nach Kremlangaben mit fast 90 Prozent der Stimmen durch. Noch vor Abflug schilderte unter anderem Jurca seine Eindrücke dem Fernsehsender RT Deutsch in einem Interview.
Er habe tatsächlich Kritikpunkte an den Wahlen, sagte er dort. Diese seien "technischer Natur": So habe er ein Problem mit der Transparenz der Wahlen – denn davon habe es "zu viel" gegeben, so Jurca. Das sei in Deutschland eher unüblich. Auch die Möglichkeit, elektronisch abzustimmen, kritisierte er – und verwies darauf, dass die AfD auch in Deutschland Briefwahlen kritisch sieht. Er habe einige Wahllokale auch unangekündigt besucht.
AfD-Abgeordnete in Russland: Andreas Jurca spricht mit Kritikern von Wladimir Putin
Bei seinen Gesprächen während seines Besuches habe er auch Menschen getroffen, die Putin kritisch sähen, das seien aber "eher weniger" Personen gewesen. Ob diejenigen, die sich als Putin-Anhänger zu erkennen gaben, dabei ehrlich gewesen seien oder gelogen hätten, könne er nicht beurteilen.
Innerhalb der AfD wurde die Reise nach Russland kritisch gesehen und auch entsprechend öffentlich kommentiert. "Letztlich ist es aber Einklang, sich auf allen Ebenen für Frieden einzusetzen", schreibt Jurca unserer Redaktion. Für ihn war dies ein zentraler Aspekt der Reise: Gespräche zwischen Vertretern Russlands und Deutschlands zu bewirken, während die Spannungen zwischen beiden Ländern aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine immer stärker werden. Auch in diesem Zusammenhang hatte Jurca im Interview etwas zu sagen.
Er habe zuerst eine Verantwortung den bayerischen Bürgern gegenüber – die auch Konsequenzen durch den Krieg zu tragen hätten. Diese wolle er nun vermeiden. Deshalb müsse Deutschland mit dem "entsprechenden Ernst" diskutieren, ob man Taurus-Raketen an die Ukraine liefert. Denn in Russland würde dies als eine aktive Kriegsbeteiligung Deutschlands wahrgenommen, so sein Eindruck.
Ulrich Singer und Andreas Jurca bei Propagandasender RT Deutsch
Heikel daran ist, in welchem Zusammenhang Jurca dies sagt. Denn dass weitere Waffenlieferungen in die Ukraine in Russland als Provokation aufgefasst werden könnten, ist keine Auffassung, die der Landtagsabgeordnete exklusiv hat. Jedoch liegt es auch im russischen Interesse, dass der Westen keine Waffen an den Kriegsgegner Ukraine liefert. Mit seinen Warnungen vor Taurus-Lieferungen leistet Jurca also – ob absichtlich oder unabsichtlich – russischer Propaganda Vorschub. Ein weiteres Video mit ihm und dem Reporter von RT Deutsch, das dieser auf X gepostet hat, nährt diesen Vorwurf zusätzlich.
Denn RT Deutsch, das unter anderem wegen der Verbreitung von Propaganda und Fehlinformationen in Deutschland nicht mehr zu empfangen ist, gilt als Putin-treuer Staatssender. RT-Moderator Dominik Reichert nahm im Anschluss an das Interview ein privat anmutendes Video mit Jurca auf, in dem er der Tagesschau vorwirft, "Mist zu labern". Jurca sagt, sie würde Aussagen von ihm "aus dem Kontext reißen".
Mit Jurca waren seine Fraktionskollegen Elena Roon aus Mittelfranken und Ulrich Singer aus Nordschwaben nach Russland gereist. Der Donauwörther Singer, der den Landkreis Dillingen im Landtag vertritt, gab RT Deutsch ebenfalls ein Interview. Singer sagte dort, er sei nicht überwacht worden und er habe sich offen mit den Menschen vor Ort unterhalten. Beschwerden habe es keine gegeben – woraus er schließt, dass die Wahlen transparent und geheim gewesen seien. In Russland stehe die Bevölkerung hinter Putin – anders als die Deutschen hinter Kanzler Olaf Scholz.
Auch er warnt davor, eine "Angriffswaffe" in die Ukraine zu liefern. Singer wolle "Menschen statt Raketen" nach Russland schicken. Auf Nachfrage unserer Redaktion bezeichnet er RT Deutsch als "russlandfreundlichen Sender", dessen Verbot er dennoch kritisch gegenüberstehe. Er sei "generell für die Pluralität der Meinungen" – und ebenso wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk hätten auch Privatsender ihre Berechtigung, "die sich zu einer politischen Strömung bekennen". Die Arbeit im Sender habe er als "professionell" erlebt. "Dieses Engagement wünsche ich mir auch an anderen Stellen", schreibt er. Anders als Jurca hatte Singer bereits im Vorfeld der Reise geplant, noch länger in Russland zu bleiben. Er freue sich auf "interessante Eindrücke, gute Gespräche und den Austausch mit den Menschen vor Ort".