Etwa jeder fünfte Betrieb in Bayern, der in den vergangenen Jahren Corona-Hilfen erhalten hat, muss diese teilweise oder in wenigen Fällen sogar komplett zurückzahlen. Das zeigen Zahlen der Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern (IHK). Die bearbeitet zentral die Abrechnungen der bayerischen Unternehmen. Konkret bezieht sich die Prüfung auf die vier Überbrückungshilfen sowie die November- und Dezemberhilfen, die zwischen Juni 2020 und Juni 2022 ausgezahlt wurden.
Wirtschaft in Bayern
Politiker versprechen erst das blaue vom Himmel ......
In dem Fall aber nicht. Es war von vornherein klar dass, wenn man die Anforderungen nicht erfüllt, das Geld zurückgezahlt werden muss.
Man hätte beispielsweise allein für Deutschland nicht über 660 Mio Impfdosen zum Durchschnittspreis von rund 18 Euro ordern müssen (das wären rund 8 Dosen pro Einwohner, vom Baby bis zum Greis) - dann hätte man sich die Hilfen auch leisten können.
Immerhin ein Monopolist ist daran reich geworden und vielleicht auch einige "Vermittler" dieses skandalösen Geschäftes. Das beste daran: Der Hersteller verweigert jede Haftung für Schäden. Zum Glück sind Grüne und SPD im Bundestag daran gescheitert, der kompletten Bevölkerung ein Abonnement zu verpassen und den fragwürdigen Impfstoff unter Zwang zu spritzen.
Herr Rainer, warum erzählen Sie hier ständig Lügenmärchen? Eine allgemeine Impfpflicht stand nie ernsthaft zur Debatte und schon gar nicht allein von SPD und Grünen. Insbesondere Herr Söder hat alle paar Monate seine Meinung grundlegend geändert: https://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/soeder-dringt-auf-allgemeine-impfpflicht-und-fordert-einheitliche-regeln-fuer-clubs-id61771956.html
Glaubt man den derzeitigen Zahlen bezüglich Rückzahlungspflichtigen, so kann und muss man sich aber auch die Frage stellen, wie konnte damals so ziemlich jeder in den Genuss der Coranazahlungen kommen. Wieder mal in Richtung Gieskannenprinzip verteilt? So wie mit den gewährten Einkaufspreisen für Schutzmasken damals? Hätte man doch problemlos etliche Einfamilienhäuser davon bauen können.
Unternehmen, die die Hilfen nun zurückzahlen müssen, tun das ja nicht, weil das Geld nicht gereicht hat, sondern weil sie entweder vorsätzlich falsche Angaben gemacht haben oder weil ihnen durch die Pandemie kein so großer Schaden entstanden ist, wie sie zunächst befürchtet hatten.
Man muß doch nur etwas zurückzahlen, wenn man etwas zu Unrecht bekommen hat. Das ist zu 100% in Ordnung.
Bleibt aber weiterhin die Frage, warum man nicht eine Art Plausibilitätsprüfung vorher durchgeführt hat. Man hat sich darauf verlassen, dass Gelder kontrollos genehmigt wurden. Wie und warum kann ein Staat sich solches leisten. Und jetzt? Bin mal gespannt, wie und wann die Rückzahlung abgeschlossen sein wird.
@Wolfgang Leonhard: Haben Sie die namentliche Abstimmung im Bundestag am 7.April 2022 verschlafen? Auch Söder hatte die Idee einer Altersgrenze, ab der der Zwang gelten sollte.
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