Rechtsextreme, Antisemiten, Esoteriker - und alles gekittet durch Verschwörungstheorien. Das ist die Mixtur, die der Stadt München am kommenden Wochenende bevorsteht. Neben Querdenkern, die ein großes „Friedensfestival“ mit allerlei Prominenz aus der Szene planen, haben sich auch Reichsbürger angekündigt. In München sind damit gleich an zwei Tagen hintereinander Verschwörungsideologen prominent auf den Straßen vertreten.
Am Samstag trifft sich die Reichsbürgergruppe „25+1 Bundesstaaten“ zu einer Kundgebung auf dem Königsplatz inklusive Umzug um den Platz herum. Die rechtsextreme Gruppierung will mit Bezug auf die 25 Bundesstaaten des Deutschen Reichs zurück in die Vergangenheit inklusive Kaiser und lehnt die Bundesrepublik ab. Etwa 500 Personen erwartet das Kreisverwaltungsreferat (KVR), bei dem solche Veranstaltungen angemeldet werden müssen.
Auch Dieter Hallervorden sollte zum „Friedensfestival“ kommen
Deutlich größer dürfte am Sonntag das „Friedensfestival“ des Bündnisses „München steht auf“, in dem sich während der Pandemie Menschen aus dem Coronaleugner-Millieu zusammengeschlossen hatten, ausfallen. Auf den 1. September gelegt, findet die Demo damit am Antikriegstag statt, an dem traditionell die Gewerkschaften für Abrüstung und Frieden demonstrieren. Die Organisatoren haben dafür nicht nur eine Bühne auf dem Marienplatz organisiert, sondern lassen auch Prominenz aus dem ganzen Land anreisen. Sogar der Komiker Dieter Hallervorden sollte ursprünglich dazu kommen. Er wolle aber nicht mit „Putin-Verstehern“ auftreten, zitiert ihn der Tagesspiegel.
Statt Hallervorden hat sich nun etwa der Liedermacher Dieter Dehm angekündigt, der bereits öfter bei Querdenker-Treffen in München auftrat. Auch der Sänger Jens Fischer Rodrian, der für die Querdenkerpartei „Die Basis“ wirbt, und die antiisraelische Sängerin Nina Maleika sind geladen, genauso wie die Publizistin Ulrike Guérot. Sie wiederum wirft der Ukraine einen Stellvertreterkrieg des Westens gegen Russland vor.
Das verbindende Element zwischen den verschiedenen Querdenkern und Reichsbürgern: „Alle glauben, die Wahrheit hinter dem Vorhang erkannt zu haben“, erklärt Robert Andreasch von der antifaschistischen Archivstelle München (Aida). Nicht nur ideologisch hat man Berührungspunkte, auch persönlich kennt man sich. Immer wieder sind auch in München Reichsbürger auf Querdenkerdemonstrationen zu sehen.
Putsch-Prozess gegen Reichsbürgergruppe zeigt Gewaltbereitschaft
Während die Reichsbürger wegen ihrer bunten Schärpen, Orden und Fahnen skurril wirken mögen, zeigten die Gerichtsprozesse gegen die Gruppe rund um Heinrich XIII. Prinz Reuß wie gewalt- und umsturzbereit die Ideologen seien, sagt Andreasch. Die Reuß-Gruppe hatte geplant, das politische System in Deutschland gewalttätig zu stürzen. Aktuell laufen in verschiedenen Städten mehrere Verfahren gegen die Mitglieder.
Dass die Reichsbürger sich für ihre nächste Kundgebung die Landeshauptstadt ausgesucht haben, hält Anne Wild eher für einen Zufall. Sie leitet die Münchner Fachinformationsstelle Rechtsextremismus und macht die Dimensionen der Reichsbürgerszene in München deutlich: Etwa 600 lebten in der Stadt. Das sei nicht wenig, vor allem, wenn man es mit rechtsextremen Parteien wie „Der Dritte Weg“ vergleiche, der nur um die 15 Mitglieder hätte. Dennoch seien die Reichsbürger uneins. Am Samstag träfe sich nur eine der vielen Splittergruppen, prognostiziert Andreasch von Aida.
Zwei Tage Demonstrationen von Verschwörungsideologen – Andreasch fragt sich, wo da der Protest der bürgerlichen Gesellschaft bleibe. Den Verschwörungsideologen sei viel zu lang Platz gegeben worden, findet er. Zumindest am Sonntag wollen die Gewerkschaften sich den Antikriegstag nicht komplett von den Querdenkern wegnehmen lassen: Sie planen am Königsplatz ab 14 Uhr eine Kundgebung. Man habe bewusst keine Gegendemo gemacht, um die Querdenker nicht noch ins Zentrum zu rücken, sagt Claudia Weber von Verdi München.
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