Nach den tödlichen Schüssen eines sogenannten „Reichsbürgers“ auf einen Polizisten gerät die rechtsgerichtete Bewegung immer mehr in den Fokus von Sicherheitsbehörden und Politikern. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kündigte an, „allen Reichsbürgern, die legal eine Waffe besitzen, ihre Waffenerlaubnisse zu entziehen“. Der 32-jährige Beamte eines Spezialeinsatzkommandos war bei einem Einsatz gegen einen „Reichsbürger“ in Mittelfranken angeschossen worden. Er erlag am Donnerstagmorgen seinen Verletzungen. Ein Projektil hatte ausgerechnet eine Lücke in der Schutzkleidung getroffen.
Nach Erkenntnissen des Bundesinnenministeriums war dies deutschlandweit der erste Tote nach dem Angriff eines „Reichsbürgers“. Doch Fachleute warnen seit längerem vor der wachsenden Gewaltbereitschaft dieser Gruppen. Bis vor einigen Jahren seien Anhänger dieser Bewegung nur „Spinner gewesen, die sich verbal gegen Behörden zur Wehr setzten“, sagt Rechtsextremismus-Experte Dirk Wilking vom Brandenburgischen Institut für Gemeinwesensberatung.
In den vergangenen Monaten seien „Reichsbürger“ aber zunehmend mit Gewalt gegen Gerichtsvollzieher, Polizisten oder Richter vorgegangen. „Wenn in dieser Szene wie in Bayern Jäger oder auch Sportschützen sind, die über Waffen verfügen, dann wird es richtig gefährlich“, sagt Wilking.
Neue Dimension der Gewalt von "Reichsbürgern"
Experten sehen in der zunehmenden Gewaltbereitschaft der „Reichsbürger“ außerdem einen Zusammenhang mit der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung. „Der Staat gilt in diesen Kreisen zunehmend als delegitimiert, und das fördert diese Entwicklung“, meint Wilking. Auch im Fall des „Reichsbürgers“ aus Georgensgmünd (Landkreis Roth) gibt es eine Verbindung zu Pegida. Im sozialen Netzwerk Facebook ist der 49-Jährige mit einem Mann befreundet, der bei Pegida Nürnberg als Organisator und Redner auftritt. Diese Gruppierung wird vom bayerischen Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft.
Die Nürnberger Rechtsextremismus-Expertin Birgit Mair hält auch den Täter aus Mittelfranken für einen „extrem Rechten“. Gegen den Schützen wurde am Donnerstag Haftbefehl wegen versuchten Mordes erlassen. Er schweigt bisher zu den Vorwürfen.
Die neue Dimension der Gewalt von „Reichsbürgern“ führt zu einer verschärften Debatte über diese Bewegung. Grüne und Linke werfen der Bundesregierung vor, deren Gefahrenpotenzial unterschätzt zu haben. Die bayerische SPD kritisiert, die Staatsregierung sei auf dem „rechten Auge blind“ gewesen.
Auch bayerische Polizisten bei den Reichsbürgern aktiv
Am Donnerstagabend wurde bekannt, dass auch vier bayerische Polizisten bei den „Reichsbürgern“ aktiv sind. Dies habe ein Sprecher des Innenministeriums bestätigt, berichtet der Münchner Merkur. Ein Polizeihauptkommissar, der als Ausbilder bei der Polizeischule Ainring (Kreis Berchtesgadener Land) tätig gewesen sei, wurde demnach bereits suspendiert. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte am Abend in der BR-Nachrichtensendung „Rundschau“, bei den drei weiteren Polizisten seien die Untersuchungen noch nicht abgeschlossen.
Das Bundesinnenministerium teilte gestern mit, man habe den Verfassungsschutz gebeten, die bisherige Bewertung der „Reichsbürger“ zu überprüfen. (mit dpa)
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