Rechtsextremismus: Verfassungsschutz beobachtet Neu-Ulmer AfD-Abgeordneten Franz Schmid

Der Neu-Ulmer AfD-Landtagsabgeordnete Franz Schmid wird vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet. Das geht aus der Antwort auf eine schriftliche Anfrage der Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze hervor. In der Antwort des Innenministeriums, die unserer Redaktion vorliegt, heißt es, Schmid habe sich insgesamt "durch sein hohes Engagement und die breite Vernetzung in das rechtsextremistische parteipolitische Vorfeld zu einer treibenden Kraft der Vernetzung zwischen der AfD und der Jungen Alternative einerseits und der rechtsextremistischen Neuen Rechten, insbesondere der Identitären Bewegung, andererseits entwickelt".

Schmid ist Chef der Jungen Alternative in Bayern und sitzt im AfD-Landesvorstand

Das Landesamt für Verfassungsschutz stuft Schmid als Mitglied der Führungsebene der AfD in Bayern ein. Der 23-jährige ist Vorsitzender der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) in Bayern, zudem sitzt er im Bundesvorstand der JA und im Landesvorstand der bayerischen AfD. In diesen Ämtern könne er die weitere Entwicklung der Rechtsaußen-Partei maßgeblich mitgestalten, ist der Verfassungsschutz überzeugt.

Verfassungsschutz: Schmid unterstützt extremistische Gruppen mit seinem Politiker-Gehalt

Die Sicherheitsbehörde nennt für die Beobachtung des AfD-Abgeordneten gleich mehrere Gründe: Schmid missbrauche die durch sein Mandat erlangten finanziellen und materiellen Ressourcen teilweise zur finanziellen Unterstützung extremistischer Gruppen. Zudem propagiere der Neu-Ulmer Politiker "einen gegen die Menschenwürde gerichteten ethnischen Volksbegriff" und fordere "in ebenfalls verfassungsfeindlicher Weise eine 'Remigration' von Personen", die nicht den eigenen ethnokulturellen Kriterien entspreche. Darüber hinaus sei Schmid eine "treibende Kraft" bei der Vernetzung zwischen der AfD und rechtsextremistischen Vorfeldorganisationen wie der Identitären Bewegung.

Schmid nahm im November am "Vernetzungstreffen" in Dasing teil

Schmid hatte am 11. November 2023 in Dasing (Landkreis Aichach-Friedberg) neben dem umstrittenen unterfränkischen Abgeordneten Daniel Halemba an einem Vernetzungstreffen der Identitären Bewegung teilgenommen. Unsere Redaktion hatte als erstes über dieses Treffen berichtet. Der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner hat bei diesem Treffen Treffen gesprochen, unter anderem über "Remigration". Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes trug Franz Schmid in Dasing ein T-Shirt der Identitären Bewegung. Sellners Auftritt bei einem Treffen radikaler Rechter in einer Potsdamer Villa ebenfalls im November 2023 und die dortige Präsenz von AfD-Vertretern hatte bundesweit Schlagzeilen gemacht und eine Protestwelle ausgelöst.

Es ist das erste Mal, dass der bayerische Verfassungsschutz einen Abgeordneten des Landtages beobachtet und darüber informiert. Für die Beobachtung von Abgeordneten gelten hohe Hürden, die das Bundesverfassungsgericht 2013 festgelegt hat. Seither gab es keinen solchen Fall im Freistaat. Nach einem halben Jahr Prüffrist sei das Landesamt für Verfassungsschutz zu dem Ergebnis gekommen, "dass die Beobachtung des Abgeordneten Franz Schmid auf dieser Grundlage verhältnismäßig ist". Dies sei dann gerechtfertigt, "wenn ein Abgeordneter sein Mandat zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht oder diese aktiv und aggressiv bekämpft".

Grünen-Fraktionschefin Schulze: "Recherchen zeigen, wie gefährlich Franz Schmid ist"

Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze findet die Beobachtung des AfD-Abgeordneten Schmid richtig: "Ich begrüße das konsequente und entschlossene Handeln zum Schutz unserer Demokratie", sagte Schulze. Die Recherchen des Verfassungsschutzes zeigten deutlich, wie gefährlich Franz Schmid sei. Er habe enge Verbindungen ins rechtsextremistische Vorfeld und unterstütze dieses auch finanziell, so Schulze. "Er ist ein Politiker, der ganz offen die Idee vertritt, Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland zu vertreiben", sagt Schulze. Sie forderte erneut, die Prüfung eines AfD-Parteiverbots auf Bundesebene voranzutreiben.

CSU-Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek sagte: "Im Bayerischen Landtag sitzen Abgeordnete, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen und einen anderen Staat wollen." Holetschek nannte die AfD rechtsradikal und bewertete die Verbindungen von AfD-Politikern ins rechtsextreme Milieu als "brandgefährlich". 

AfD-Abgeordneter Schmid nennt Verfassungsschutz "politisch missbraucht"

Franz Schmid selbst wies die Vorwürfe zurück und kritisierte seinerseits den Verfassungsschutz, den er "politisch missbraucht" nennt: „Die ständigen Angriffe des Verfassungsschutzes auf die AfD sind nichts anderes als politische Kampagnen und als solche zurückzuweisen“, sagte der Neu-Ulmer Abgeordnete gegenüber unsere Redaktion. Man wolle offenbar mit allen Mitteln versuchen, die immer noch guten Umfragewerte der AfD nach unten zu drücken. 

Zu dem Vorwurf, er verwende durch sein Mandat erworbenes Geld, um extremistische Gruppierungen zu unterstützen, sagt Schmid: "Nach Meinung des Verfassungsschutzes ist die AfD angeblich extremistisch. Jeder, der also ein Teil seines Einkommens Deutschlands größter Bürgerbewegung zukommen lässt, wird damit vom Inlandsgeheimdienst kriminalisiert." Das halte er für einen schlimmen Zustand, so Schmid. Er fordere, "dass ausreisepflichtige oder kriminelle Migranten, die unser Land verachten, abgeschoben werden oder Anreize zur freiwilligen Rückkehr gemacht werden". Das bedeute nach Darstellung Schmids der Begriff "Remigration".