Das Treffen von Rechtsextremisten in Dasing und die zunehmende Vernetzung der AfD sowie ihrer Nachwuchsorganisation Junge Alternative mit der Identitären Bewegung (IB) beschäftigen nun auch den Landtag und die Staatsregierung. Mehrere Abgeordnete haben Anfragen zu diesem Thema gestellt. Die Antworten bieten weitere Erkenntnisse zu den Aktivitäten von Rechtsextremisten in Bayern.
Martin Sellner war auch beim "Geheimtreffen" in Potsdam
So berichtet Innenminister Joachim Herrmann (CSU) auf eine Anfrage des Augsburger Grünen-Abgeordneten Cemal Bozoglu, dass der österreichische Rechtsextremist und führende Kopf der Identitären Bewegung, Martin Sellner, schon häufiger in Bayern aufgetreten ist. Die Staatsregierung hat demnach Erkenntnisse über mindestens fünf Veranstaltungen mit Sellner zwischen 2016 und 2023, darunter ein Sommerfest und ein "Grenzcamp" der Identitären in Feldkirchen und Freilassing. Auch bei einer "Grenzschutzkonferenz" des rechtsextremistischen Magazins Compact in Garmisch-Partenkirchen war Sellner. Compact wird von Jürgen Elsässer herausgegeben, der als einer der Chefideologen der rechtsextremen Szene gilt. Erst am Mittwoch war bekannt geworden, dass immer mehr Bahnhofsbuchläden das Magazin aus den Regalen nehmen. Sellner war auch beim Geheimtreffen von Rechtsextremisten in Potsdam.
Innenminister Herrmann berichtet zudem, dass an einer Aktion der Identitären im Februar 2023 in Peutenhausen (Landkreis Neuburg-Schrobenhausen) ein führender Kopf der IB Bayern beteiligt war. Wegen des Vorfalls wird gegen sechs Aktivisten unter anderem wegen Volksverhetzung ermittelt.
AfD-Leute und Identitäre Bewegung vernetzen sich immer mehr
Auf Anfrage der Augsburger SPD-Abgeordneten Anna Rasehorn zählt der bayerische Innenminister weitere Beispiele für Kontakte zwischen Angehörigen der Identitären Bewegung und Teilbereichen der AfD sowie der JA auf: Am 18. Februar hätten Mitglieder der IB an "Kundgebungen von AfD-Strukturen in Bayern" teilgenommen, wie etwa an einer Veranstaltung zur Münchner Sicherheitskonferenz, auf der Compact-Herausgeber Elsässer sprach. Dabei sei es auch zu gemeinsamen Aktionen mit Mitgliedern der rechtsextremistischen Münchner Burschenschaft Danubia gekommen. Am 15. April 2023 veranstaltete demnach der AfD-Landesverband Bayern eine Kundgebung in Nürnberg, an der ebenfalls Mitglieder der Identitären und Danubia-Burschenschafter teilnahmen. Auf Anfrage der SPD-Politikerin Sabine Gross bestätigte Innenminister Herrmann Berichte unserer Redaktion, wonach Aktivisten der IB beim jüngsten Parteitag der AfD in Greding anwesend waren. Wie berichtet, hatten die beiden AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba (Unterfranken) und Franz Schmid (Neu-Ulm) zudem das Rechtsextremisten-Treffen der Identitären in Dasing besucht. Schmid ist seit Kurzem Landesvorsitzender der Jungen Alternative in Bayern.
Grünen-Abgeordneter Bozoglu: AfD "knietief im braunen Sumpf"
Das Treffen in Dasing und die Teilnahme Schmids ist für den Grünen-Abgeordneten Bozoglu "ein entscheidender Beweis dafür, wie eng diese Strukturen miteinander im Austausch stehen", sagte er unserer Redaktion. Man müsse davon ausgehen, dass die vom Verfassungsschutz beobachtete und in Frankreich seit 2021 verbotene Identitäre Bewegung schon quasi eine Vorfeldorganisation der AfD geworden ist. Die Staatsregierung müsse einen deutlich genaueren Blick auf die Netzwerke von AfD und Junge Alternative haben, fordert Bozoglu, Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus. "Denn sie stecken knietief im braunen Sumpf."
SPD-Abgeordnete Rasehorn: AfD-Verbot ernsthaft prüfen
Auch die SPD-Abgeordnete Rasehorn betont die Nähe zwischen AfD und IB: "Sie bilden beinahe schon eine Einheit und zeigen dies auch immer offener." Rasehorn spricht sich erneut dafür aus, ein Verbot der AfD ernsthaft zu prüfen. Denn die Lage habe sich grundsätzlich geändert: "Hat sich die AfD vor knapp acht Jahren noch per Vorstandsbeschluss klar von der IB abgegrenzt, machen beide inzwischen gemeinsame Sache."
AfD-Kreisrätin Monika Luff aus Dasing trat unterdessen nach dem Rechtsextremisten-Treffen in Dasing aus der AfD aus. Die Unternehmerin will die Gründe für ihren Parteiaustritt nicht nennen. Angesprochen auf einen möglichen Zusammenhang mit dem Treffen von Rechtsextremisten in Dasing meinte sie: "Dazu äußere ich mich nicht." Die Gedanken seien aber frei. An dem Treffen hatte auch ihr bisheriger Fraktionskollege Simon Kuchlbauer teilgenommen. (mit sev)