Die Generalstaatsanwaltschaft München hat die Wohnung eines 34-jährigen Syrers in Marktoberdorf im Landkreis Ostallgäu durchsuchen lassen. Der Mann steht im Verdacht, Mitglied der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) zu sein.
Er soll dort organisatorische Tätigkeiten übernommen haben, aber auch an Durchsuchungen und Festnahmen beteiligt gewesen sein, wie die Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus am Mittwoch mitteilte. "Anhaltspunkte für eine unmittelbare Beteiligung an Tötungshandlungen bestehen derzeit nicht." Es heißt, dass Hinweise eines Zeugen darauf hindeuten, dass der 34-Jährige vor einer Einreise in die Bundesrepublik im Jahr 2015 beim IS in Syrien mitgewirkt habe.
Razzia in Marktoberdorf: Suche nach Beweisen für IS-Mitgliedschaft
Um sechs Uhr sollen laut Pressesprecher Florian Weinzierl Beamte die Wohnung durchsucht haben. Um acht Uhr war der Einsatz wieder beendet. Insgesamt seien elf Beamte beteiligt gewesen. "Bei der Durchsuchung wurden keine Gegenstände, auffällige Schriftstücke oder Waffen gefunden", sagt Weinzierl. Die Beamten haben zwei Mobiltelefone und eine Smartwatch sichergestellt.
Hinweise eines Zeugen, der sich laut Generalstaatsanwaltschaft selbst in einem strafrechtlichen Verfahren befindet, deuteten darauf hin, dass der Beschuldigte vor seiner Einreise in die Bundesrepublik im Jahr 2015 bei der terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat" in Syrien mitgewirkt habe, hieß es.
"Ob sich der Verdacht bestätigt, werden die weiteren Auswertungen zeigen", sagt der Pressesprecher. Man durchsuche die technischen Geräte beispielsweise nach Bildern und Textnachrichten. Auch auf welchen Webseiten der Beschuldigte unterwegs war, werde nun geprüft. Ob sich der Anfangsverdacht bestätigt, sei zum jetzigen Zeitpunkt noch "völlig offen". Bisher handle es sich um die Behauptung eines Dritten. Wann die Daten ausgewerten sind, sei schwer vorherzusagen. Das könne aber mindestens vier Wochen dauern.
Bei IS-Mitgliedschaft drohen bis zu zehn Jahre Haft
Die Ermittler suchten bei der Razzia am Mittwochmorgen nach Beweismitteln, die den Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland weiter stützen können. "Terroristen und deren Unterstützer werden von uns mit allen rechtlichen Möglichkeiten nachhaltig und effizient verfolgt", betonte Generalstaatsanwalt Reinhard Röttle. "Es ist unerlässlich, jedem Verdacht nachzugehen und kriminelle Strukturen aufzudecken."
Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft München handelt es sich beim IS aus juristischer Sicht um eine ausländische Vereinigung, deren Tätigkeit darauf ausgerichtet ist, Morde beziehungsweise Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu begehen.
Auch Handlungen, die im Ausland durch nicht deutsche Staatsangehörige vorgenommen wurden, können damit in Deutschland bestraft werden – soweit durch die Aktivitäten der Terrororganisation deutsche Staatsangehörige verletzt oder getötet wurden. Mitglieder solcher Terrororganisationen können mit einer Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren belangt werden. (mit dpa)