Ausgerechnet an einer der schwersten gesellschaftlichen und politischen Krisen des Landes soll sich ein Politiker der CSU bereichert haben: Dem Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein wird von der Generalstaatsanwaltschaft München Bestechlichkeit sowie Steuerhinterziehung vorgeworfen. Es liege ein Anfangsverdacht vor, sagte ein Sprecher – ohne den Namen Nüßlein zu nennen. Auch weitere Hintergründe über die genauen Geldflüsse wollte die Justiz nicht mitteilen.
Die Dimension des Falls ist nicht zu unterschätzen: Nach Informationen unserer Redaktion geht es um einen Betrag in Höhe von 660.000 Euro, der als Beraterhonorar geflossen sein soll. Nüßlein, der wichtigste Gesundheitspolitiker der CSU, soll einen Auftrag zur Maskenbeschaffung für die Bundes- und Landesregierung organisiert und sich dabei persönlich bereichert haben. Offenbar ist das Geld an die Firma „Tectum Holding“ gegangen, deren alleiniger Gesellschafter Nüßlein ist. Ihr Sitz ist in Münsterhausen, dem Wohnort des Politikers. Die Textilfirma, mit der Nüßlein Geschäfte gemacht haben soll, sitzt in der Nähe von Offenbach in Hessen. Ihr Inhaber wohnt im Münchner Nobelvorort Grünwald. Nach Recherchen unserer Redaktion hat sich Nüßlein in drei Ministerien für die Firma stark gemacht: Im Bundesgesundheitsministerium, im bayerischen Gesundheitsministerium und im Bundesinnenministerium.
Korruptionsverdacht: Ein Haftbefehl gegen Nüßlein liegt nicht vor
Laut den Ermittlungen soll die Firma des CSU-Politikers der Textilfirma am 7. Juli 2020 eine Rechnung über 660.000 Euro gestellt haben, die Umsatzsteuer wurde nicht ausgewiesen. Das Geld ist höchstwahrscheinlich auch geflossen.
Ein Haftbefehl gegen den Krumbacher Abgeordneten liegt nicht vor. Allerdings hat der Bundestag die Immunität des CSU-Politikers und Juristen aufgehoben. Damit wurde der Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse genehmigt. Polizisten durchsuchten sowohl seine Abgeordnetenbüros in Berlin und Günzburg als auch seine Privaträume. „Im Rahmen dieses Ermittlungsverfahrens werden heute 13 Objekte in Deutschland und in Liechtenstein durchsucht und Beweismittel sichergestellt“, erklärte der Leitende Oberstaatsanwalt Klaus Ruhland. Allein in Bayern waren mehr als 30 Beamte von Landeskriminalamt und Steuerfahndung an den Durchsuchungen beteiligt.
Georg Nüßlein, der den Wahlkreis Neu-Ulm vertritt, war nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Fotos zeigten, wie er während der Durchsuchung seines Berliner Büros über den Flur des Bundestags lief. Ein Sprecher der CSU im Bundestag sagte: „Vom Inhalt der Ermittlungen haben wir keine Kenntnis. Im Übrigen gilt in solchen Fällen die Unschuldsvermutung.“ Aus Parteikreisen war zu erfahren, dass der Polizeieinsatz für große Überraschung gesorgt habe.
Fall Nüßlein: Für die CSU kommt der Vorwurf zur Unzeit
Für die Partei kommt der Vorwurf zur Unzeit: Die Stimmung in der Bevölkerung wackelt, die CSU hatte sich während der Corona-Krise stets als Hüterin strenger Regeln gegeben. Hinzu kommt: Im Wahljahr sind solche Verdachtsfälle besonders sensibel. Nüßlein galt als möglicher Anwärter auf ein Ministeramt. Der 51-Jährige ist seit 2002 Mitglied des Bundestages und seit 2014 stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion. Eigentlich sollte er am Donnerstag eine Rede vor dem Parlament zum Thema Corona-Tests halten.
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