Nach der Abwahl des AfD-Politikers Markus Bayerbach als Vorsitzender des Bildungsausschusses im Landtag schlägt die Partei erst einmal keinen neuen Vorsitzenden vor. Stattdessen fordert die AfD in einem Schreiben an Landtagspräsidentin Ilse Aigner, die Abwahl des Augsburger Politikers als unwirksam festzustellen und damit rückgängig zu machen.
AfD bezeichnet Abwahl als eklatanten Bruch der Bayerischen Verfassung
Schon unmittelbar, nachdem neun von elf Mitgliedern des Ausschusses dem 59-Jährigen vergangene Woche das Vertrauen entzogen hatten, hatte die AfD angekündigt, im Notfall rechtlich gegen die Entscheidung vorzugehen. Bayerbach hatte im Dezember betont, nicht Mitglied einer teils radikalen Chatgruppe mit vielen anderen AfD-Abgeordneten zu sein, war es in Wirklichkeit aber doch. Das bewog die Ausschussmitglieder von CSU, Freien Wählern, SPD, FDP und Grünen, ihn als ihren Vorsitzenden abzusetzen.
Die AfD nennt die Abwahl in dem Schreiben an Aigner einen „eklatanten Bruch der Geschäftsordnung und der Bayerischen Verfassung“. Sie sei „willkürlich“ und aufgrund von „parteipolitischen Motiven“ geschehen. Sollte der Bayerbach nicht wieder zum Vorsitzenden werden, würden die Fraktion und er rechtliche Schritte in den Weg leiten. Eine Reaktion Aigners liegt bislang nicht vor.