Nach dem Eklat um eine teils radikale Chatgruppe aus AfD-Kreisen haben die Mitglieder des Bildungsausschusses ihren Vorsitzenden abberufen. Es handelt sich um den Augsburger AfD-Abgeordneten Markus Bayerbach.
Die Ausschussmitglieder, die für Bayerbachs Abberufung gestimmt haben – es waren neun von elf – fühlen sich von dem 59-Jährigen belogen. Bayerbach hatte zunächst beteuert, nicht Teil der Telegram-Gruppe "Alternative Nachrichtengruppe Bayern" zu sein, die der Bayerische Rundfunk Ende des vergangenen Jahres enthüllt hatte und in der Umsturzfantasien geäußert wurden. In der letzten Ausschusssitzung vor Weihnachten stellte sich dann heraus, dass Bayerbach sehr wohl mehr als 450 Mal in die Gruppe geschrieben hatte. Die Bildungspolitikerinnen und -politiker der anderen Parteien kündigten daraufhin an, ihn in der nächsten Sitzung als Vorsitzenden absetzen zu wollen. Als normales Mitglied kann Bayerbach im Ausschuss bleiben.
Bayerbach: Wahl ist "nicht geschäftsordnungsgemäß"
In der nicht-öffentlichen Sitzung am Donnerstagmorgen hatte die AfD nach Informationen unserer Redaktion versucht, die Abwahl durch einen juristischen Kniff zu verhindern. Weil der Ausschuss wegen Corona in reduzierter Besetzung tagt, behauptete die Partei, dass die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit für die Abstimmung nicht gegeben sei. Das Landtagsamt stellte aber schnell klar, dass sich eine Zwei-Drittel-Mehrheit in diesem Fall auf die reduzierte Besetzung beziehen muss – und nicht auf die Gesamtgröße des Ausschusses.
Nach seiner Abwahl räumte Bayerbach den Stuhl des Vorsitzenden für den bisherigen Vize Tobias Gotthardt von den Freien Wählern – nicht ohne noch einmal zu betonen, dass er "die Wahl für nicht geschäftsordnungsgemäß" halte. Allerdings war die Geschäftsordnung des Landtags erst diese Woche den Corona-Bedingungen angepasst worden. Die AfD hat dennoch angekündigt, nach der Entscheidung "den Rechtsweg beschreiten" zu wollen.
Bayerbach hat sich für seine Aussage entschuldigt – vergeblich
Bald nach der Enthüllung der Chats hatte Bayerbach, der einst auch dem Augsburger Stadtrat angehörte, sich schriftlich entschuldigt. Eine vorsätzliche Lüge sei "natürlich nicht beabsichtigt" gewesen, schrieb er in einer Mail an die Ausschussmitglieder. Als Mitglied des Landtags werde man "permanent ungefragt zu irgendwelchen Gruppen hinzugefügt, weshalb ich hier den Überblick verloren hatte". Er sagte, dass die Gruppe "lediglich stummgeschaltet und zu den archivierten Chats verschoben worden war". Aus der Welt schaffen konnte er die Sache damit aber nicht mehr. 16 von 18 bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten waren Teil der Chatgruppe.
Bayerbach selbst hält die Kritik an ihm für vorgeschoben. "Ich weiß, dass es weniger um mich, als um die Partei geht. Ich bedauere, dass man den Bildungsausschuss für parteipolitische Zwecke missbraucht", sagte Bayerbach diese Woche auf Anfrage unserer Redaktion. Er räumt ein, dass seine Antwort auf die Frage nach der umstrittenen Chatgruppe "objektiv nicht ganz korrekt war", aber er habe nie behauptet, dass er nie in der Chatgruppe aktiv war. Das liege aber lange zurück. Was die politische Konkurrenz jetzt daraus mache, sei "peinlich".
Simone Strohmayr, SPD-Bildungsexpertin aus Stadtbergen, sieht das anders und nannte den einstigen Förderschullehrer nach der Sitzung "unbelehrbar": "Seine Abwahl ist ein Befreiungsschlag für den Bildungsausschuss." Matthias Fischbach, bildungspolitischer Sprecher der FDP, bezeichnet den Schritt als "alternativlos". Er hatte die ganze Sache ins Rollen gebracht, indem er beim BR nachgefragt hatte, ob Bayerbach sich auch an den verdächtigen Chats beteiligt hatte. So kam alles ans Licht.
Die AfD-Fraktion will sich im Anschluss an die Sitzung beraten, wie Bayerbachs Büro unserer Redaktion mitteilte. Sie hat das Recht, einen neuen Vorsitzenden oder eine Vorsitzende vorzuschlagen. Das muss den Statuten des Landtags zufolge unverzüglich geschehen, die Wahl könnte dann schon kommende Woche stattfinden. Inwiefern eine mögliche Klage sich auf diesen Prozess auswirkt, ist noch unklar. Keineswegs fest steht auch, ob ein neuer AfD-Kandidat oder eine Kandidatin die nötige einfache Mehrheit bekäme.
Anne Cyron, bisher neben Bayerbach die zweite AfD-Politikerin im Bildungsausschuss, kommt dafür wohl nicht in- frage. Cyron hatte in der radikalen Nachrichtengruppe mit Bezug auf die politische Situation geschrieben: "Denke, dass wir ohne Bürgerkrieg aus dieser Nummer nicht mehr rauskommen werden." An ihrer Stelle wohnte am Donnerstag der AfD-Abgeordnete Uli Henkel der Sitzung bei.
Bis ein neuer Vorsitzender feststeht, bleibt der 44-jährige Tobias Gotthardt auf dem Chefsessel. "Ich spekuliere nicht über den Wahlausgang", meinte Gotthardt nach der Abberufung gegenüber unserer Redaktion, "bin im Fall der Fälle aber auch bereit, die anfallende Arbeit und Verantwortung als ,Doppel-Vorsitzender' in den Bereichen Bildung und Europa weiter zu tragen". Dem Ausschuss für Bundes- und
Grüne: Bayerbach ist "als Ausschussvorsitzender untragbar"
Die grüne Bildungsexpertin Gabriele Triebel aus Kaufering hat ebenfalls in geheimer Wahl ihre Stimme abgegeben. "Wir Landtags-Grüne stehen voll hinter der Abberufung des Abgeordneten Markus Bayerbach", sagte sie danach. "Der Klage der AFD-Fraktion kann man gelassen entgegensehen. Markus Bayerbach ist in keinster Weise mehr als Vorsitzender tragbar."
Gerhard Waschler, bildungspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Ausschuss, stellt sich ebenfalls gegen Bayerbach: "Markus Bayerbach hat sich nicht eindeutig von den abscheulichen AfD-internen Chats distanziert", so Waschler. Die heutige Abberufung ist daher folgerichtig und zwingend."