Das Urteil gegen sieben Klimaaktivisten der "Letzten Generation" ist gefallen: Das Amtsgericht Kempten verurteilte alle sieben Angeklagten zu Geldstrafen zwischen 300 und 3000 Euro - wegen Nötigung beziehungsweise Beihilfe zu
Sieben Klimaaktivisten der "Letzten Generation" in Kempten vor Gericht
Die Beschuldigten hatten im Mai 2022 die B12-Abfahrt in Richtung Kemptener Innenstadt blockiert, nach Angaben des Gerichts waren etwa 240 Verkehrsteilnehmende von dem Stau betroffen. Das Gericht hatte gegen die Aktivisten Strafbefehle wegen Nötigung verhängt. Weil die sieben dagegen Einspruch einlegten, kam es nun zur öffentlichen Verhandlung.
Etwa 50 Menschen waren am Mittwochvormittag gekommen, um die Verhandlung im Gerichtssaal zu verfolgen. Noch bevor die Richterin den sieben Beschuldigten, die großteils aus dem Oberallgäu stammen, das Wort erteilte, rief sie alle Anwesenden dazu auf, von Protesten und Unruhen während des Prozesses abzusehen. Auch die Zuhörenden wurden vorab ausführlich kontrolliert, etwa auf Banner oder Klebstoff in den Taschen.
"Letzte Generation" im Amtsgericht Kempten: Bei der Verlesung der Einlassungen fließen Tränen
Als die Beschuldigten begannen, ihre Einlassungen zu den Strafbefehlen vorzutragen, flossen Tränen. Aktivist Boris Winkelmann, der in der Kinder- und Jugendpsychiatrie tätig ist, sagte: "Die Jugendlichen sind krank und verzweifelt. Und diese Klimaangst beruht auf wissenschaftlichen Tatsachen." Sein Motiv sei es, auf die letzte Chance, den Klimawandel zu stoppen, aufmerksam zu machen: "Das Zeitfenster, das dafür noch zur Verfügung steht, schließt sich."
Zwei Autofahrer, die am 30. Mai auf dem Weg in die Arbeit durch die Straßenblockade aufgehalten wurden, sagten vor Gericht als Zeugen aus. "Ich habe mich wie eingesperrt gefühlt", berichtete einer von ihnen. Er stand in der dritten Reihe vor der Ampel, als zwei der Beschuldigten sich auf die Straße klebten. Erst um 11 Uhr sei er bei seiner Arbeitsstelle angekommen, die Straßenblockade begann um 8 Uhr. Er sagte: "Ich glaube nicht, dass sich durch diese Protestform etwas ändert."
Mahnwache der "Letzten Generation" vor Gericht in Kempten
Vor dem Landgericht Kempten hatten sich schon um 8 Uhr einige Menschen versammelt. 20 Menschen waren laut Polizeiangaben angemeldet, gegen 8.30 Uhr waren es etwa doppelt so viele. Veranstalter der Mahnwache: "Warum sollten sie eine nicht gerechtfertigte Strafe zahlen?" Roland Langner, Mitglied der "Letzten Generation" hatte die
Dieser Meinung war auch Luca Thomas. Wenn die Angeklagten keinen Einspruch eingelegt hätten, "dann hätten wir uns eingestanden, dass die Straßenblockaden strafbar waren". Thomas ist Mitglied des "Legal Team" der "Letzten Generation" und war für die Kemptener Verhandlung extra aus Bayreuth angereist. Mit einer Laienverteidigung wollte er den angeklagten Aktivisten zusätzlichen juristischen Beistand leisten.
Mitglieder von "Omas For Future" gegen Kriminalisierung von Klimaaktivisten
An der Mahnwache nahmen auch Bürgerinnen und Bürger teil, die die "Letzten Generation" nicht von Anfang an unterstützt hatten. "Ich war lange ambivalent", gab Monika Schmidt-Hindelang von "Omas For Future" zu. Bisher sei sie nur im Rahmen von Fridays For Future auf der Straße gewesen. Im Angesicht der aktuellen Meldungen wollte Schmidt-Hindelang nun aber auch für die "Letzte Generation" Solidarität zeigen.
Auch für Rainer Betz von "Omas For Future" habe es einen Knackpunkt gebraucht, sagte er. In seinem Fall waren es die in Vergangenheit diskutierten Vorbeugehaften für Klimaaktivisten. Auch die Organisationen „Fridays for Future“ und „Kempten muss handeln“, die ebenfalls für den Klimaschutz eintreten, wollten sich laut Mitteilung ab 8.30 Uhr solidarisch zeigen – auch wenn die Proteste der „Letzten Generation“ in den „Ortsgruppen kontrovers diskutiert werden.“
Vor Ort zeigten beide Gruppen allerdings keine große Präsenz. Die Polizei war laut Dominic Geißler, Pressesprecher des