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Prozess: Beleidigungen von Bundestagsabgeordneten: Verurteilung

Prozess

Beleidigungen von Bundestagsabgeordneten: Verurteilung

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    Die Justitia ist an einer Scheibe am Eingang zum Oberlandesgericht zu sehen.
    Die Justitia ist an einer Scheibe am Eingang zum Oberlandesgericht zu sehen. Foto: Rolf Vennenbernd, dpa (Symbolbild)

    Wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch berichtete, erhielt der Mann eine Gesamtstrafe von 90 Tagessätzen zu je 15 Euro, insgesamt 1350 Euro. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

    Der 51-Jährige hatte laut Anklage an eine Polizeidienststelle im Raum Augsburg ein Schriftstück geschickt, in dem die offen homosexuellen Unions-Parlamentarier Jens Spahn, Sepp Müller und Wolfgang Stefinger verunglimpft wurden. Das Dokument soll der Mann auch an die transgeschlechtliche Nürnberger Grünen-Bundestagsabgeordnete Tessa Ganserer geschickt haben, die er zudem als Lügnerin bezeichnete.

    Die Staatsanwaltschaft hatte dem Mann unter anderem verhetzende Beleidigung vorgeworfen. Vor dem Prozesstermin hatte er einen Strafbefehl erhalten, der ebenfalls 90 Tagessätze vorsah. Dagegen hatte der Angeklagte aber Einspruch eingelegt, so dass es zum

    (dpa)

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