Bis 2025 muss Bayern in Summe mit 1,1 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen auskommen als bisher geplant. Konkret wird dem Freistaat für 2024 ein Rückgang der Steuereinnahmen von rund 600 Millionen Euro prognostiziert, für 2025 von weiteren knapp 500 Millionen Euro, sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU) am Freitag bei der Vorstellung der Ergebnisse der regionalisierten Steuerschätzung in Nürnberg. "Das Ergebnis der aktuellen Steuerschätzung ist die Quittung für die verfehlte Politik der Ampel in Berlin."
Bayerischer Finanzminister nennt Ergebnisse der Steuerschätzung ein Alarmsignal
Füracker rief die Bundesregierung auf, Maßnahmen einzuleiten, um die Wirtschaft in Deutschland neu anzukurbeln: Die Steuerschätzung sei ein deutliches Alarmsignal. Auch andere Länder litten unter Krisen, doch sei andernorts das Wirtschaftswachstum deutlich höher als in Deutschland. "Es ist allerhöchste Zeit. So kann es nicht weitergehen, sonst werden wir wirklich tiefgreifende Probleme in unserem Land bekommen." Es brauche konjunkturelle Maßnahmen und neues Vertrauen statt immer neuer Versprechen, die die Wirtschaft verunsicherten.
Mit Blick auf den 149 Milliarden Euro schweren Doppelhaushalt sagte Füracker: "Wir haben mit Blick auf die schwache konjunkturelle Entwicklung bereits bei der Aufstellung des Doppelhaushalts 2024/2025 solide geplant und uns auf absehbare Rückgänge bei den Steuereinnahmen eingestellt. Fakt ist aber auch: Unsere finanziellen Spielräume sind sehr beschränkt, zusätzliche Mehrausgaben sind nicht finanzierbar." Aktuell gebe es keinen Handlungsbedarf für den Etat. Sollte sich in der Steuerschätzung im Herbst der negative Trend fortsetzen, könne aber ein Nachtragshaushalt notwendig werden.
Finanzministerium rechnet mit 1 Prozent realem Wirtschaftwachstum für 2025
Der Mai-Steuerschätzung liegen nach Angaben des Finanzministeriums die gesamtwirtschaftlichen Eckdaten aus der Frühjahrsprojektion der Bundesregierung zugrunde, der zufolge mit einem leichten realen Wirtschaftswachstum von 0,3 Prozent im laufenden und von 1,0 Prozent im nächsten Jahr zu rechnen ist. Am Donnerstag hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bereits die Gesamtsteuerprognose für Bund, Länder und Kommunen vorgestellt. Demnach werden 2025 21,9 Milliarden Euro weniger eingenommen als noch im vergangenen Herbst angenommen.
Derzeit wird der bayerische Etatplan im Landtag final im Landtag beraten. Die Verabschiedung ist nach bisherigem Plan für Juni angedacht. (dpa)