In Bayern werden immer häufiger Verbrechen und Straftaten wegen Hasses verübt. Die Gesamtzahl der Straftaten in der Hasskriminalität ist in den vergangenen Jahren massiv angestiegen. Von 2019 bis 2023 registrierte die Polizei ein Plus von rund 84 Prozent. Das geht aus einem Lagebild hervor, das Innenminister Joachim Herrmann, Sozialministerin Ulrike Scharf und Justizminister Georg Eisenreich (alle CSU) in München vorgestellt haben.
In Summe finden sich in der Statistik für das Jahr 2023 genau 1.867 Fälle von Hasskriminalität - zum Vergleich: 2019 waren es gerade einmal 1.016, 2020 in der Corona-Pandemie 1.328, 2022 gab es einen Rückgang auf 1.186. Hasskriminalität ist laut Herrmann eine besonders verwerfliche Form von Straftaten und auch bundesweit immer mehr auf dem Vormarsch.
Regionale Unterschiede
Der für das Jahr 2020 erkennbare starke Anstieg der Fallzahlen, wird - so heißt es im Bericht - vor allem auf «Resonanzstraftaten im Zusammenhang mit den Maßnahmen der Regierung zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie zurückzuführen sein». Für 2023 wird der Anstieg sowohl mit den Landtagswahlen in Bayern als auch dem Nahost-Konflikt erklärt.
In der Kategorie «Fremdenfeindlich» sind im Lagebild 1682 Straftaten vermerkt, das Motiv «Ausländerfeindlich» kommt auf 724 Straftaten, gefolgt von 589 Vorfällen mit antisemitischen Motiven. Einer Straftat können mehrere Beweggründe zugeordnet werden. Bei den Delikten verzeichnen die Androhung von Straftaten (plus 371 Prozent) und ihre Billigung (plus 366 Prozent), Diebstahl (plus 175 Prozent), aber auch Volksverhetzung (plus 58 Prozent) massive Zuwächse.
Aufgeteilt nach Präsidien zeigt sich für Oberfranken (plus 143 Prozent) und Niederbayern (plus 132 Prozent) eine besonders dramatische Steigerung der Fallzahlen. Insgesamt könne festgestellt werden, dass mehr Hass-Straftaten in den Ballungsräumen und dort insbesondere in der Landeshauptstadt München begangen würden. «Hasskriminalität findet aber nicht nur dort, sondern in ganz Bayern statt», heißt es im Bericht.
Wie bei anderen Verbrechen ist auch bei der Hasskriminalität von einer hohen Dunkelziffer auszugehen, da Opfer auch vor einer Anzeige zurückschrecken. Ein Großteil der Straftaten sei von Rechtsextremen (68,72 Prozent) begangen worden - insbesondere Antisemitismus und Rassismus fallen hier als Motive immer wieder auf. Dagegen sind linksextremistische Täter oder Motive mit gerade einmal 1,29 Prozent deutlich seltener.
Online-Meldeverfahren, Beratung und Bekämpfung
Bayerns Innenminister Herrmann betonte, man wolle Opfer zu einer Anzeige motivieren. «Kein Täter soll sich in Bayern in Sicherheit wiegen», sagte er. «Je mehr angezeigt wird, je mehr tatsächlich vor Gericht kommt und Strafen verhängt werden, desto größer ist die Chance, dass wir die insgesamt besorgniserregende Entwicklung auch ein Stück weit wieder eindämmen können.»
Opfer von Hasskriminalität würden nicht mit den Folgen der Taten alleingelassen, sagte Sozialministerin Scharf. Um die Suche nach Hilfe zu erleichtern, sei bei einem Pilotprojekt in Mittelfranken ein proaktiver Beratungsansatz getestet worden. Dieser solle nun auf ganz Bayern ausgeweitet werden. Polizistinnen und Polizisten würden dazu bei der Aufnahme von Anzeigen explizit selbst fragen, ob eine Weitervermittlung der Betroffenen zu einer Beratung gewünscht sei. Auf Wunsch nehme eine Beratungsstelle dann zeitnah zu Kontakt zu den Opfern auf.
Justizminister Eisenreich betonte, dass Opfer von Hasskriminalität durch Online-Meldeverfahren die Taten ohne große Hürden anzeigen können. Seit einigen Jahren gebe es in Bayern zudem Sonderdezernate für den Bereich Hasskriminalität: «Wir haben etwa 25 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, die spezialisiert sind in diesem Bereich.»
Zwei Drittel der Fälle konnten aufgeklärt werden
Neben der besorgniserregenden Gesamtzahl der Vorfälle bietet das Lagebild auch Grund zur Hoffnung: So konnten im vergangenen Jahr mehr als zwei Drittel der Fälle aufgeklärt werden, insgesamt 68,08 Prozent. Dabei wurden 1.372 Verdächtige von der Polizei ermittelt. Die überwiegende Mehrheit der Verdächtigen waren Männer (1.098).
Unter Hasskriminalität werden politisch motivierte Straftaten zusammengefasst, bei denen die Opfer wegen ihrer Nationalität, ihrer ethnischen Zugehörigkeit, Hautfarbe, Religion oder Weltanschauung ins Visier von Tätern geraten. Unter die Definition fallen auch Straftaten, die auf den sozialen Status des Opfers, Behinderungen, Geschlecht, Aussehen oder die sexuelle Orientierung zurückgehen.
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