Bayern brüstet sich allenthalben damit, besonders harsch durchzugreifen. Das war schon während der Corona-Pandemie so, als der Freistaat als erstes Bundesland Ausgangsbeschränkungen verhängt hatte. Und auch bei der Frage, wie früh und in welchem Ausmaß die Polizei ins Leben der Menschen eingreifen darf, fährt Bayern eine härtere Linie als andere Bundesländer.
Angesichts schrecklicher Vorfälle wie dem Messer-Angriff in Aschaffenburg oder dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt mag es durchaus einen Reflex geben, derlei ausgereizten Polizeibefugnissen zuzustimmen – und im Wahlkampf spielt das Thema ohnehin eine zentrale Rolle. Was aber nicht geht: Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht stellen.
Die zwei entscheidenden Wörter des PAG müssen genau definiert werden
Die Menschen müssen nicht nur vor drohenden Gefahren beschützt werden, sondern auch vor Übergriffen des Staates. Letzteres scheint eine immer kleinere Rolle zu spielen – dabei ist eben auch das eine zentrale Pflicht des Rechtsstaates.
Dass das Polizeiaufgabengesetz seit Jahren umstritten ist, überrascht angesichts dessen nicht. Jetzt geht es darum, die zwei entscheidenden Wörter des Gesetzes exakt zu definieren, also: Was genau ist eine „drohende Gefahr?“ Bisher lässt das viel Spielraum – und genau der kann befeuern, dass unverhältnismäßige Härte einfach durchgewunken wird.
Bei allem berechtigtem Wunsch nach Sicherheit: Es braucht für die Polizei klare Vorschriften. Und klare Grenzen.
"SPD und Grüne fürchten, dass die bayerische Polizei zu früh zu sehr ins Leben der Menschen eingreifen darf, um mögliche Gefahren zu verhindern." Wenn sie erst spät eingreifen darf, ist es oft zu spät. Dann bleiben nur die Politikerreden des Bedauerns, wie jedesmal. So kann das nicht weitergehen.
>> Dass das Polizeiaufgabengesetz seit Jahren umstritten ist, überrascht angesichts dessen nicht. << - Da ist nichts umstritten; es gibt nur wie beim 2. S-Bahn-Tunnel ein Dauergenörgel der bay. Grünen, die demokratische Mehrheiten nicht respektieren und daher zu Recht von Herrn Söder als politischer Partner ausgeschlossen werden.
Um kommentieren zu können, müssen Sie angemeldet sein.
Registrieren sie sichSie haben ein Konto? Hier anmelden