Die jungen Männer stehen im Bayerischen Landtag in München. Sie lächeln in die Kamera, ihre Hände halten sie auf Brusthöhe, Zeigefinger und Daumen aneinandergepresst bilden einen Kreis, die anderen Finger sind abgespreizt. So formen zwei Mitglieder der Burschenschaft Danubia München das sogenannte "White Power"-Zeichen. Eine Geste, die Taucher verwenden, um zu signalisieren, dass "alles okay" ist - und die in rechten Kreisen als Symbol für "Weiße Macht" steht. So ist es auf einem Foto zu erkennen.
Nach einem Bericht des BR ist die Burschenschaft, die vom bayerischen Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird, zusammen mit einigen Anhängern der Identitären Bewegung am vergangenen Donnerstag der Einladung der AfD-Abgeordneten Christoph Maier und Ferdinand Mang in den Maximilianssaal des Bayerischen Landtags nach München gefolgt, um dort eine "Festkneipe (...) in Couleur" zu feiern - eine besondere Art des Zusammentreffens von Burschenschaften. Das Ganze sei ein "parlamentarischer Dammbruch", findet Landtagsabgeordneter Fabian Mehring (Freie Wähler).
Rechte Gäste im Bayerischen Landtag: Burschen zeigen "White Power"-Zeichen
"Dass die AfD gezielt rechte Zündler ins Maximilianeum lädt, um dort mit Extremisten Hof zu halten, zeigt, wes Geistes Kind diese parlamentarische Gurkentruppe ist", sagt Mehring. "Der Landtag ist die Herzkammer der Demokratie unserer bayerischen Heimat." Rechte Rattenfänger hätten dort ebenso wenig verloren wie linksextreme Geschäftemacher. Es sei absurd, dass Personen im Parlament herumspazieren, die wegen "ihrer schrägen Gesinnung" vom Verfassungsschutz beobachtet werden müssen, so Mehring. Sein Vorschlag: Landtagspräsidentin Ilse Aigner solle von ihrem Hausrecht Gebrauch machen und alle Personen vom Zutritt zum Landtag ausschließen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden.
Zwischenfall: Reporter fühlte sich von AfD-Gästen bedrängt
Bereits im Vorfeld des Abends habe Aigner die Veranstalter darauf hingewiesen, dass "die Veranstaltung zwingend störungsfrei abzulaufen habe und aufgrund einer anderen Veranstaltung keine Nutzung der historischen Räumlichkeiten auf der Plenarsaalebene möglich sei." Zudem habe der Landtag für eine Verstärkung der polizeilichen Präsenz gesorgt. Weiter heißt es seitens des Landtags, dass die Veranstaltung der Gäste "in burschenschaftlicher Kleidung" bis circa 22.30 Uhr ruhig verlaufen sei. Als jedoch ein beim Landtag angemeldeter BR-Reporter die Feier besuchte, sei es zu einer "verbalen Konfrontation zwischen dem Journalisten und Gästen der Abgeordneten" gekommen. In dessen Verlauf habe der Reporter die Polizei um Hilfe gebeten, weil er sich von den Gästen bedrängt fühlte. Weiter habe die Polizei eine Strafanzeige gegen unbekannt wegen Nötigung gestellt.
"Der Vorfall ist einmal mehr Beleg dafür, dass AfD-Abgebordnete unter dem Deckmantel der Demokratie rechte Gesinnung verbreiten", sagt der SPD-Abgeordnete Florian Ritter. Er ergänzt: "Wir machen den Mist jetzt seit fünf Jahren mit. Wir müssen ein Signal senden: Bis hierhin und nicht weiter." Auch Landtagsabgeordneter Thomas Gehring (Grüne) ist der Meinung: Solchen Aktionen gelte es im Verbund entgegenzustehen. "Die AfD demaskiert sich so als eine nicht-demokratische Fraktion", sagt Gehring. Mit solchen Aktionen zeige sie ihren rechten Anhängern "Wir sind euer verlängerte Arm in die Politik".
SPD-Abgeordneter: "Wir machen den Mist seit Jahren mit"
Dass die AfD-Abgeordneten Maier und Mang tatsächlich in den Landtag eingeladen hatten, bestätigt Maier im Gespräch mit unserer Redaktion. Er sehe in Bezug auf die Feier der Burschenschaft am Donnerstag kein grundlegendes Problem. "Dass Landtagsabgeordnete Gäste einladen, ist nichts Ungewöhnliches", sagt er. Ihm sei das Zeichen, das die Männer mit ihren Händen formten, bislang lediglich als Symbol für "Alles in Ordnung!" bekannt gewesen. Von einer Verwendung durch Neonazis habe er nicht gewusst. (mit dpa)