Florian Streibl, der Chef der Freien Wähler im Landtag, hat offenbar eingesehen, dass er mit seiner Kritik an der Bundesregierung in der Plenardebatte am vergangenen Donnerstag übers Ziel hinausgeschossen ist. „Mir ist da klassisch der Gaul durchgegangen. Es war ein bisschen starker Tobak“, räumte Streibl am Montag auf Nachfrage unserer Redaktion ein. Nach Protesten der Grünen wird sich an diesem Dienstag der Ältestenrat des Landtags mit Streibls Verbalattacke befassen.
Streibl hatte, wie berichtet, das biblische Bild der Apokalypse heraufbeschworen und gesagt: „Denn neue apokalyptische Reiter sind über uns hergefallen: Pandemie, Krieg, Inflation und dann der schlimmste von ihnen, auf seinem fahlen Ross mit drei Köpfen: die Ampelkoalition in Berlin.“
Jürgen Mistol: "Derartige verbale Entgleisung ist geradezu unerträglich"
Für den parlamentarischen Geschäftsführer der Grünen, Jürgen Mistol, ist „eine derartige verbale Entgleisung geradezu unerträglich“ und unvereinbar mit demokratischer Debattenkultur. In einem Brief an Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) fordert er eine Behandlung des Vorfalls im Ältestenrat. Begründung: „Die aktuelle Bundesregierung wird mit dieser Aussage nicht etwa nur auf eine Stufe gestellt mit der Pandemie mit Millionen Todesfällen sowie dem rechtswidrigen Angriffskrieg Russlands in der Ukraine, der schon bisher unzählige Opfer gefordert hat, sondern sie wird als „schlimmster Reiter“ diffamiert.“
Aigner zeigt Verständnis für das Anliegen der Grünen und setzt das Thema an diesem Dienstag im Ältestenrat auf die Tagesordnung. „Ich halte die Äußerung für grenzwertig und unangebracht. Aber rügenswert ist sie nicht, weil beispielsweise niemand persönlich beleidigt wurde“, sagte sie auf Anfrage. Sie habe, so Aigner, bereits mit Streibl telefoniert. „Er bedauert seine Äußerung.“