Die CSU hat massiven Widerstand gegen die geplante Reform des Wahlrechts angekündigt, mit der die Bundesregierung eine Verkleinerung des Bundestags erreichen will. CSU-Chef Markus Söder nannte den Vorschlag „verfassungsmäßig fragwürdig“ und „nicht zustimmungsfähig.“
Die Hauptkritik der CSU betrifft die Behandlung der Stimmkreise. Bisher war es so, dass Kandidaten, die daheim in ihrem Stimmkreis die meisten Erststimmen erhielten und damit direkt gewählt wurden, ihren Sitz im Bundestag sicher hatten. Davon profitierte in Bayern ganz besonders die CSU, weil sie in der Regel fast alle
Der Bundestag wuchs zuletzt auf 736 Abgeordnete an
Um diese Differenzen auszugleichen und für eine gerechte Sitzverteilung zu sorgen, gab es folgenden Mechanismus: Eine Partei mit überproportional hohem Erststimmenergebnis bekam zusätzliche Sitze zugesprochen, die so genannten Überhangmandate. Damit wurde sichergestellt, dass jeder direkt gewählte Stimmkreisabgeordnete in den Bundestag kam. Im Gegenzug bekamen dann auch andere Parteien zusätzliche Sitze, die sogenannten Ausgleichsmandate zugeteilt, damit es unterm Strich wieder passt. Die unangenehme Folge: Der Bundestag wurde immer größer. Er wuchs zuletzt auf 736 Abgeordnete an, obwohl es laut Gesetz eigentlich nur 598 sein sollten.
Die Bundesregierung schlägt nun vor, das System der Überhang- und Ausgleichsmandate abzuschaffen, um die Zahl der Abgeordneten auf maximal 630 zu begrenzen – und zwar unter anderem dadurch, dass nicht mehr jeder direkt gewählte Stimmkreisabgeordnete seinen Sitz im Bundestag sicher hat.
Wahlrechtsreform: CSU will notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht klagen
Insbesondere gegen diesen Punkt der Wahlrechtsreform läuft die CSU Sturm, weil damit einigen ihrer direkt gewählten Abgeordneten der Weg in den Bundestag versperrt wäre. Umgekehrt würden die Ampelparteien ihre Mehrheit festigen. „Bis zur letzten Sekunde“ werde seine Partei dagegen Widerstand leisten, kündigte Söder am Montag in München an. Notfalls werde die CSU vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Neuregelung klagen. „Wir betrachten das tatsächlich als eine Attacke auf die Demokratie“, sagte der CSU-Vorsitzende, beteuerte aber, dass auch seine Partei eine Verkleinerung des Bundestags wolle.
Söder warf der Ampelkoalition zudem vor, zwar einerseits eine Verkleinerung des Bundestags anzustreben, andererseits aber die Zahl hoch bezahlter Bundesbeamter massiv erhöht zu haben. Er forderte: „Es muss das Motto gelten: Demokraten vor Bürokraten.“