Das hört sich doch gut an: Pflegebedürftige und Pflegende erhalten ab Januar 2024 mehr Geld. So meldet es die Barmer Bayern und erklärt, dass aufgrund einer Änderung im sogenannten Pflegeunterstützungs- und entlastungsgesetz das Pflegegeld und die Pflegesachleistungen sowie der Zuschuss zum Eigenanteil der vollstationären Pflege steigen. Gleichzeitig aber informieren Pflegeheime wie auch die Dr.-Georg-Frank-Altenhilfe-Stiftung in Stadtbergen im Landkreis Augsburg ihre Bewohnerinnen und Bewohner über erhebliche Kostensteigerungen, sprich: Der Eigenanteil klettert nach oben.
Teuerung für Energie und Lebensmittel auch in Pflegeheimen spürbar
Dieter Egger, Vorstand in der AWO Schwaben, die 23 Senioreneinrichtungen in der Region betreibt, kann die Entwicklung erklären: So führe eine Erhöhung des Pflegegeldes durch die Pflegekasse wie die Barmer in der Tat zu einer Entlastung der Versicherten. Doch der allgemeine Pflegesatz enthält mehrere Komponenten: Neben dem sogenannten pflegebedingten Aufwand, zu dem die Pflegekasse die Zuschüsse nun erhöht, sind das auch die Investitionskosten sowie Kosten für Unterkunft und Verpflegung. Die beiden letzteren Kostenblöcke tragen immer die Bewohner oder deren Angehörige. Wenn die Bewohner bedürftig sind, springe beispielsweise der Bezirk Schwaben ein. Da die Kosten in allen drei Komponenten massiv nach oben geklettert seien, weil etwa Handwerkerkosten für Reparaturen im Heim, aber auch Energie und Lebensmittel wesentlich teurer wurden, komme es zu den erheblichen Erhöhungen des Eigenanteils – laut Egger im Schnitt um 15, 16, 17 Prozent.
Wissen muss man dazu auch, wie Egger ausführt, dass eine jahrelange „strukturelle Sonderfinanzierung“ für Personalstellen bundesweit nun einfach weggefallen sei. Und hinzu kommen „deutliche Tariferhöhungen“, was ebenfalls die Personalkosten sprunghaft nach oben schnellen lasse und zu einer kräftigen Mehrbelastung der Bewohner führe. Egger fühlt sich in einem Zwiespalt, wie er sagt: „Auf der einen Seite freue ich mich sehr, dass unsere Pflegekräfte jetzt besser bezahlt werden. Das haben sie sich nicht nur verdient, das ist auch nötig mit Blick auf die allgemein steigenden Lebenshaltungskosten und natürlich auch mit Blick auf den anhaltenden Pflegekräftemangel. Auf der anderen Seite sehe ich, dass mit den stetig steigenden Heimkosten immer mehr Bewohnerinnen und Bewohner sowie deren Angehörige an die Grenzen ihrer finanziellen Belastbarkeit kommen.“ Immer öfter müssten Bewohner Sozialhilfe beantragen. „Das belastet die Menschen oft sehr, gerade, wenn sie ein Leben lang gearbeitet haben.“
Daher stellt sich für Egger längst die gesellschaftspolitische Frage: Wie teuer darf Altwerden und Pflegebedürftigkeit werden?
Steigende Pflegekosten: Expertin spricht von "Augenwischerei"
Eine Frage, die auch Michaela Kürzinger umtreibt. Denn auch ihr bereitet die Teuerung große Sorgen. Sie ist die stellvertretende Vorständin der Dr.-Georg-Frank-Altenhilfe-Stiftung sowie die kaufmännische Leiterin. „Gerade der viel zu geringe Zuschuss zum Eigenanteil der vollstationären Pflege in den ersten beiden Jahren mit 15 und 30 Prozent ist für mich angesichts des generell explodierenden Pflegesatzes Augenwischerei. Denn wer hat denn schon 3000 Euro Rente? Aber das ist oft der Eigenanteil im Pflegeheim.“ Tendenz steigend. „Vor allem, dass der erhöhte Pflegepersonalschlüssel, der bisher von den Pflegekassen mitfinanziert wurde, nun einseitig zulasten der Bewohner geht, ist meines Erachtens nicht richtig. Schließlich erhöht sich gerade dadurch der Eigenanteil um mehrere hundert Euro monatlich."
Doch was würde helfen? Für Michaela Kürzinger ist der Staat stärker gefordert. Und auch AWO-Vorstand Egger sagt: „Der Staat ist hier stärker in der Pflicht.“ So fordern Pflegeexperten wie er schon lange, dass die Pflegeversicherung „eine echte Teilkasko-Versicherung“ wird, dass die Menschen also wirklich nur einen fixen Betrag leisten müssen und der Rest aus Steuermitteln kommt. Die Präsidentin der AWO Schwaben, Brigitte Protschka, sagt: „Die höheren Zuschüsse der Pflegekasse sind ein Schritt in die richtige Richtung. Wirklich geholfen wäre den Heimbewohnerinnen und Heimbewohnern, wenn der Staat die Investitionskosten der Altenheime stärker fördern würde.“
Gesundheitsministerin sieht den Bund in der Pflicht
Fragt man Bayerns neue Gesundheitsministerin Judith Gerlach, wie der Freistaat Pflegebedürftige vor dem Hintergrund steigender Kosten unterstützt, so erklärt die CSU-Politikerin: „Im Rahmen der Länderverantwortung haben wir bereits wegen der steigenden Eigenanteile gehandelt.“ Durch die bayerische Investitionskosten-Förderrichtlinie „PflegesoNah“ würden die Träger im Bereich der Investitionskosten und dadurch mittelbar auch die Bewohnerinnen und die Bewohner der Pflegeeinrichtungen entlastet werden. "Dadurch sinkt in den betroffenen Einrichtungen die Höhe der Eigenanteile." Auch würden die Investitionskostenanteile, die Pflegebedürftige in Bayern zahlen müssen, im Schnitt unterhalb des Bundesschnitts liegen. Seit Beginn der Förderrichtlinie Ende 2019 seien mit fast 278 Millionen Euro rund 5800 Pflegeplätze gefördert worden. Ziel sei es, in den nächsten fünf Jahren weitere 8000 neue Pflegeplätze zu fördern.
Gerlach betont: „Wir nehmen die Sorgen vieler Menschen sehr ernst, dass sie sich gute Pflege nicht mehr leisten können.“ Deshalb setze sie sich bei der Bundesregierung „mit Nachdruck dafür ein, dass die Pflegebedürftigen spürbar entlastet werden“. So wäre es ein wichtiger Schritt, dass Pflegebedürftige nicht länger mit den Kosten der Ausbildung belastet werden. Dies sei umso wichtiger, wenn künftig auch das Pflegestudium über eine Ausbildungsumlage der Pflegeeinrichtungen mitfinanziert werden soll. Auf Initiative Bayerns sei bereits diesbezüglich ein Bundesratsantrag eingebracht worden, „leider hat die