Spannende Personalie ein Jahr vor der bayerischen Landtagswahl: Nach fast 30 Jahren hat der ehemalige bayerische Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer (66) der Landtags-CSU den Rücken gekehrt und ist in die FDP und in deren Fraktion eingetreten. Er begründete dies am Mittwoch unter anderem mit einem zerstörten Vertrauensverhältnis zu "wichtigen Personen" in seinem Stimmkreis und den Vorgängen rund um eine überraschend angemeldete Gegenkandidatur. "In dem Intrigantenstadl wollte ich diese Legislaturperiode nicht zu Ende bringen", sagte er. Ob er jemals für die FDP für den Landtag kandidieren werde, sei offen und "keine Selbstverständlichkeit".
CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer warf Pschierer vor, "seine eigenen persönlichen Karriereinteressen" höher zu bewerten als bisher geäußerte Überzeugungen. Pschierer habe schlicht und einfach Angst vor einem innerparteilichen Gegenkandidaten im Kampf um die Landtagskandidatur gehabt, hieß es von verärgerten CSU-Abgeordneten.
FDP-Fraktionschef Martin Hagen berichtete, die Fraktion habe einstimmig beschlossen, Pschierer aufzunehmen. Er lobte: "Franz Josef Pschierer ist ein Freigeist und eine der profiliertesten marktwirtschaftlichen Stimmen im bayerischen Landtag. Er ist ein Gewinn für die FDP." Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner habe die Neuaufnahme mit "Glückwunsch" kommentiert. Ob Pschierer für die FDP für den Landtag kandidieren wird, ließ auch Hagen offen. Ob er dies tue und wenn ja, wo, dies werde man in naher Zukunft besprechen, sagte er lediglich.
Die FDP muss bei der Landtagswahl im Herbst 2023 um den Wiedereinzug in den Landtag kämpfen. In Umfragen lag sie in den vergangenen Monaten bei fünf bis sieben Prozent, zuletzt waren es sechs Prozent.
Pschierer saß seit 1994 für die CSU im Landtag, zehn Jahre davon gehörte er dem Kabinett an. Von 2008 bis 2013 war er Staatssekretär im Finanzministerium, anschließend im Wirtschaftsministerium. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) machte ihn im März 2018 schließlich zum Wirtschaftsminister - was er aber nur knapp acht Monate blieb: Weil die Freien Wähler nach der Wahl das Wirtschaftsministerium bekamen, ging Pschierer leer aus.
Seither galt Pschierers Verhältnis zu Söder als belastet. Der Politiker, der auch Chef der CSU-Mittelstandsunion war, schreckte wiederholt nicht vor öffentlicher Kritik an Söder zurück. Beispielsweise gehörte Pschierer früh zu den Kritikern von Söders einstigem hartem Corona-Kurs.
"Es gab nicht immer eine hundertprozentige Kongruenz zwischen Aussagen meinerseits und den Aussagen der Staatskanzlei des Ministerpräsidenten", räumte Pschierer ein. Er und Söder hätten sich durchaus "ein paar Mal ordentlich getreten". Pschierer betonte aber, nach einer Aussprache mit Söder im Frühjahr habe man einen "fairen Austausch" gehabt. Kritik habe er seither - wenn - direkt geäußert.
Gleichwohl sparte Pschierer am Mittwoch nicht mit Kritik, auch wenn er Söder hier nicht namentlich nannte. Er sagte aber, wenn man für Bayern etwas erreichen wolle, könne man nicht ständig der Ampel gegen das Schienbein treten. Und man könne nicht alles auf die Ampel schieben. Auch in Bayern seien nicht alle Hausaufgaben gemacht worden, fügte er mit Blick auf die Energiewende und das Thema Stromtrassen hinzu. Zudem sagte Pschierer, inhaltlich habe es in der Vergangenheit bereits Schnittmengen zwischen ihm und der FDP gegeben.
"Ich habe kein Verständnis, wenn jemand politische Überzeugungen, die er über Jahre an maßgeblicher Stelle für die CSU vertreten hat, über Bord wirft, um seine Haut zu retten", kritisierte dagegen Kreuzer. Pschierer habe bis zuletzt kein gutes Haar an der Ampel-Regierung in Berlin gelassen, auch nicht an der FDP. "Jetzt wechselt er ohne Skrupel zu einer Ampel-Partei. Jeder kann sich selbst darüber Gedanken machen, ob ein solches Verhalten nachvollziehbar und wie es zu beurteilen ist."
Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Fraktion, Tobias Reiß, twitterte: "Offensichtlich hat da einer seinen Charakter in der Ministerkarosse vergessen ... erbärmlich."
(dpa)