Die Bayern-SPD hat ihren Landesvorsitzenden Florian Pronold mit einem leichten Dämpfer wiedergewählt. Beim Landesparteitag im Münchner Vorort Germering erhielt Pronold am Samstag 224 von 265 Stimmen - was 84,5 Prozent entspricht. Das war schlechter als die 89,7 Prozent, die Pronold bei seinem Amtsantritt vor zwei Jahren bekommen hatte. Nach vielen gescheiterten Anläufen auf den Regierungswechsel im Freistaat redete Pronold der SPD neuen Mut für die Landtagswahl 2013 zu. Der Deggendorfer Bundestagsabgeordnete rief die Basis auf, sich für den erhofften Regierungswechsel mehr anzustrengen: "Wir müssen uns auch selber verändern, wir müssen besser werden."
Der stellvertretende baden-württembergische Ministerpräsident Nils Schmid ebenso wie Pronold forderten Kampfgeist von den bayerischen Genossen. "Auch in Bayern läuft die Zeit für die CSU unaufhaltsam ab", sagte Schmid. Die SPD dürfe nicht in Sack und Asche gehen. "Die Menschen wollen eine SPD, die zu dem steht, was sie geleistet hat."
Der grün-rote Wahlerfolg in Baden-Württemberg soll die bayerische SPD für die Landtagswahl 2013 motivieren. "Wir haben das Unmögliche möglich gemacht", sagte Schmid. "Wir können es auch in Bayern schaffen", beschwor Generalsekretärin Natascha Kohnen die Delegierten. "Man spürt, dass die Menschen das Vertrauen verloren haben in Seehofer und seinen Hofstaat." In einer einstimmig verabschiedeten Resolution "Politikwechsel im Süden" forderte die SPD unter anderem die Schaffung eines bayerischen Integrationsministeriums, ein kommunales Wahlrecht ab 16, die Einführung der Gemeinschaftsschule und eine Frauenquote im öffentlichen Dienst.
Ungeachtet aller zur Schau getragenen Zuversicht glauben viele Sozialdemokraten keineswegs, dass die CSU am Boden ist. Insbesondere sehen manche SPD-Politiker die Gefahr, dass CSU-Chef Horst Seehofer mit seiner Kehrtwende in der Atompolitik der Opposition erfolgreich den Wind aus den Segeln nehmen könnte. "Die Gefahr ist da", sagte dazu Harald Güller, der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtags-SPD. Allerdings gehen viele Sozialdemokraten davon aus, dass Seehofer in der CSU an Rückhalt verloren hat: "Ich schätze aber die Wahrscheinlichkeit einer Implosion bei der CSU noch höher ein", sagte Güller. Der frühere Fraktionschef Franz Maget meinte: "Seehofers Glaubwürdigkeit - und die der Union insgesamt - haben großen Schaden genommen."
Personaldebatten gab es in Germering nicht: Wiedergewählt wurde auch der Rest der engeren SPD-Landesspitze. Als Stellvertreter bestätigt wurde der mittelfränkische Landtagsabgeordnete Thomas Beyer mit 95,7 Prozent, die Oberpfälzerin Annette Karl mit 91,3 Prozent, sowie der oberbayerische Bundestagsabgeordnete und Bezirksvorsitzende Ewald Schurer, der 79,1 Prozent bekam. Generalsekretärin Natascha Kohnen wurde mit 85,1 Prozent für einen zweite Amtszeit gewählt.
Auf dem Parteitag gab es auch nach Jahren der Entfremdung eine Wiederannäherung von Gewerkschaften und SPD - allerdings stellt der DGB Bedingungen: Der bayerische
Strittig in der SPD bleibt die von Parteichef Sigmar Gabriel angestoßene Parteireform. Pronold lehnte Gabriels Vorschlag ab, SPD-Kandidaten in offenen Vorwahlen auch von Nichtmitgliedern nominieren zu lassen: "Ich bin dafür, dass die Frage, wer von der SPD als Kandidat aufgestellt wird, von den Mitgliedern entschieden wird und niemand sonst." Schmid stellte sich hinter Gabriels Vorschläge: "Wir müssen wieder Volkspartei werden. Das geht nur mit einer Öffnung auch für Nichtmitglieder. (...) Lasst frische Luft rein in unsere gute alte Tante SPD. Das ist bitter nötig."
Inhaltlicher Schwerpunkt des Parteitags ist die Finanz- und Steuerpolitik und die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Die Vermögenssteuer als solche ist nicht umstritten. Strittig ist aber das Modell, das Pronold vorschlägt. Der Landeschef plädiert dafür, dass Millionäre sich selbst aussuchen können, wofür die Vermögensteuer ausgegeben wird - zum Beispiel, Kultur, Bildung oder Verkehrsinfrastruktur. Damit steuert Pronold auf einen Misserfolg zu: Viele Delegierte prophezeiten am Rande des Treffens, dass dieser Vorschlag keine Mehrheit finden werde. lb