Die Europäischen Volksparteien wollen das europaweite Verbrennerverbot im Europaparlament wieder kippen. Das hat EVP Fraktionschef Manfred Weber am Samstag in München angekündigt. Der Niederbayer ist gleichzeitig Spitzenkandidat seiner Partei für die Europawahlen am 9. Juni.
Beim kleinen Parteitag stimmte sich die CSU mit Reden von Parteichef und Ministerpräsident Markus Söder und Weber auf den Endspurt des Europawahlkampfs ein. Bislang hat die Partei im Europäischen Parlament sechs Abgeordnete, nun gab Söder das Ziel sieben plus x aus.
Zentrales Thema ist die Abkehr vom Verbrenner-Verbot
Eines der zentralen Themen ist die Abkehr vom Verbrennerverbot. Dieses bezeichnete Weber als schweren industriepolitischen Fehler, weil es die deutsche und europäische Autoindustrie schwäche. Zudem gebe es bereits jetzt klimaneutral hergestellt Treibstoffe, die Benzin und Diesel ersetzen können.
Derzeit gilt folgende Regelung: In der EU dürfen ab 2035 keine neuen mit fossilem Diesel oder Benzin betankten Pkw mehr neu zugelassen werden. Eine Ausnahme vom Verbrenner-Verbot könnte es für E-Fuels geben. Somit soll der Umstieg auf klimaneutrale Antriebe wie batterieelektrische oder mit Wasserstoff betankte Fahrzeuge erreicht werden. Weber kündigte an, dass die EVP, derzeit stärkste Fraktion im Europäischen Parlament, diese Regelung wieder kippen wolle, wenn sie 2026 auf den Prüfstand kommt.
Nächste Wahlen zum Europaparlament finden Anfang Juni statt
Zuvor hatte auch Söder gegen das Verbrenner-Verbot gewettert. Als junger CSU-Generalsekretär hatte er noch anders gesprochen. 2007 war Söder mit der Forderung vorgeprescht, bereits ab 2020 keine neuen Autos mit herkömmlichen Verbrennermotoren mehr zuzulassen.
Die nächsten Wahlen zum Europaparlament finden Anfang Juni statt. In Deutschland ist Wahltag der Sonntag, der 9. Juni. Erstmals beginnt das Wahlrecht bereits ab 16 Jahren. Mit rund 400 Millionen Stimmberechtigten sind die Europawahlen die weltweit zweitgrößte demokratische Wahl. Nur in Indien dürfen noch mehr Menschen wählen.