Als Reaktion auf umstrittene Äußerungen vor allem von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) haben Tausende Menschen in München gegen einen Rechtsruck demonstriert. Bei einer sogenannten "Demonstration der Vernünftigen" riefen am Samstagnachmittag Vertreter von Opposition und Gewerkschaften im Freistaat zu gesellschaftlichem Zusammenhalt auf.
Bayern solle keine amerikanischen Verhältnisse bekommen, sagte etwa Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze. Bayern sei bunt und könne mehr. "Ich finde auch, dass Bürgerinnen und Bürger es verdient haben, dass Vertreter und Vertreterinnen des Staates die Gesellschaft zusammen halten." Es brauche keine Politiker, die Öl ins Feuer gössen. SPD-Chef Florian von Brunn warnte vor einem Rechtsruck. Die Demokratie müsse verteidigt werden, sagte die Verdi-Landesvorsitzende Luise Klemens.
Laut Polizei waren rund 8000 Menschen zum Odeonsplatz gekommen. Auf Schildern standen Sprüche wie "Zuhören statt niederbrüllen" und "München ist bunt". Die SPD als Hauptinitiatorin hatte den Aufruf mit dem Motto "Ausge-Trumpt! Zusammenhalt und Zukunft - statt Rückschritt und Rechtsruck" überschrieben.
Anlass waren unter anderem Äußerungen Aiwangers auf einer Kundgebung gegen das geplante Heizungsgesetz der Bundesregierung in Erding Mitte Juni gewesen. Vor 13 000 Zuhörern hatte Aiwanger unter anderem gesagt, dass die Menschen sich die "Demokratie zurückholen" müssten. Für diesen Satz, der an AfD-Wortwahl erinnerte, bekam er parteiübergreifend scharfe Kritik - auch vom Koalitionspartner CSU.
Von Brunn erklärte am Samstag: "Das, was Hubert Aiwanger da gesagt hat, das hat die Grenze überschritten, die für uns demokratischen Politiker gelten sollte." Kabarettist Christian Springer sagte: "Dass so eine Kundgebung überhaupt notwendig ist, ist ein Armutszeugnis."
Auch Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hatte in Erding gesprochen. Er war dort allerdings vor allem zu Beginn seiner Rede von Teilen des Publikums laut ausgebuht worden.
Wiederum unter dem Motto "Stoppt das Heizungsgesetz! Wird in Bayern die Demokratie abgeschafft?" versammelten sich ebenfalls am Samstag auf der Münchner Theresienwiese Dutzende Menschen. Sie hatten Plakate dabei mit Aufschriften wie "Wer hat uns verraten? Pseudodemokraten!". Die Polizei zählte in der Spitze 250 Teilnehmerinnen und Teilnehmer; angemeldet hatten die Veranstalter bis zu 20 000. Beide Kundgebung verliefen nach Angaben eines Polizeisprechers friedlich.
(dpa)