In der Affäre um ihren Landtagsabgeordneten Daniel Halemba ringt die AfD um den Parteiausschluss des 22-jährigen Unterfranken. Nach der Aufforderung durch den Bundesvorstand um Parteichefin Alice Weidel lässt der Landesvorstand ein entsprechendes Verfahren juristisch prüfen. Der erste von vermutlich mehreren Anwälten sei bereits beauftragt worden, sagte Bayerns AfD-Landeschef Stephan Protschka am Freitag der Deutschen Presse-Agentur.
Im Kern geht es um den Vorwurf, Halemba habe im Fall zweier Anträge auf Parteimitgliedschaft Verfehlungen begangen. Die beiden Anträge auf Aufnahme in einen unterfränkischen Kreisverband könnten wegen eines möglicherweise anderen Wohnortes der Antragsteller nicht rechtmäßig gewesen sein. Halemba selbst wurde dann nach Angaben von Protschka in der betreffenden Parteigliederung mit drei Stimmen Vorsprung auf Platz 1 der Wahlliste für die Landtagswahl gewählt. Inwieweit die beiden Neumitglieder dabei eine entscheidende Rolle spielten, ist nicht zu klären. Der Bundesvorstand sieht die Aufnahme der Mitglieder als satzungswidrig an. Halemba hat sich dazu bisher nicht dezidiert geäußert.
Gegen Halemba ermittelt auch die Staatsanwaltschaft Würzburg wegen Volksverhetzung und Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. Bei einer Razzia im September war laut der Staatsanwaltschaft im Haus der Studentenverbindung Teutonia Prag zu Würzburg ein Gästebuch beschlagnahmt worden. Darin fanden sich der Eintrag "Sieg Heil" und der Namenszug von Halemba. Wer dies verfasst hat, ist Gegenstand der Ermittlungen. Halemba bestreitet alle Vorwürfe.
In dem von dem 22-Jährigen bewohnten Zimmer sei der Ausdruck eines mit einer sogenannten Doppelsigrune versehenen SS-Befehls des SS-Chefs Heinrich Himmler vom Oktober 1939 entdeckt worden. Der bayerische Verfassungsschutz beobachtet seit Anfang Dezember offiziell die Burschenschaft. Für die AfD als Gesamtpartei gilt dies ebenfalls. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sind allerdings offiziell nicht Gegenstand der innerparteilichen Untersuchungen. Halemba weist die Vorwürfe zurück.
Halemba hatte am Donnerstagabend kurz vor einer Sitzung des Landesvorstandes seine Parteiämter abgegeben und lässt seine Mitgliedsrechte in der Partei ruhen. Sein Landtagsmandat wolle er behalten. Er könne auch weiterhin Mitglied der AfD-Fraktion im Landtag bleiben, teilte Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner am Freitag auf dpa-Anfrage mit.
CSU-Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek reichen Halembas Konsequenzen nicht aus. "Wenn er seine Parteiämter zurückgibt, hat er etwas Entscheidendes vergessen: sein Landtagsmandat. Das muss er bei der Schwere der Vorwürfe sofort niederlegen", sagte Holetschek am Donnerstagabend. AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner müsse sich "hier klar positionieren und darf nicht mehr länger schweigen".
"Um Schaden von der AfD abzuwenden, gebe ich mit sofortiger Wirkung alle Parteiämter zurück und verzichte bis auf weiteres auch auf die Ausübung meiner Mitgliedsrechte innerhalb der AfD", hieß es in der Mitteilung. "Im Rahmen eines Parteiordnungsverfahrens werde ich mich allen Vorwürfen stellen und an der Aufklärung mitwirken. Ich bin zuversichtlich, dass alle offenen Fragen bald geklärt sein werden." Die Parteiämter, die er zurückgibt, sind der AfD-Kreisvorsitz Würzburg sowie ein Amt im unterfränkischen AfD-Bezirksvorstand.
Ebenfalls am Donnerstagabend entschied der AfD-Landesvorstand, ein Parteiausschlussverfahren gegen Halemba zu prüfen. Der Landesvorstand habe einstimmig beschlossen, dass Justiziar Ferdinand Mang einen Rechtsanwalt beauftragen soll, der das vom Bundesvorstand in Auftrag gegebene Parteiausschlussverfahren gegen Halemba "prüft und gegebenenfalls aufbereitet", teilte der Landesvorsitzende Stephan Protschka am Abend der Deutschen Presse-Agentur in München mit.
Der Landesvorstand kommt damit einer entsprechenden Forderung des AfD-Bundesvorstands, ein Verfahren einzuleiten, nicht unmittelbar nach, sondern lässt dies prüfen. Sollten mehrere Juristen einstimmig zu der Auffassung gelangen, dass ein Ausschlussverfahren Aussicht auf Erfolg hat, werde dies automatisch eingeleitet, sagte Landeschef Protschka am Freitag. Sollte es unter den Juristen widerstreitende Ansichten geben, müsse der Landesvorstand entscheiden. Die nächste Sitzung des Gremiums ist für den 2. Januar anberaumt.
Der AfD-Bundesvorstand hatte zudem gefordert, der Landesverband solle beim zuständigen Landesschiedsgericht auch den sofortigen Ausschluss Halembas von der Ausübung seiner Mitgliederrechte beantragen. Es sei die Aufforderung ergangen, "ein Parteiausschlussverfahren gegen Herrn Halemba anzustrengen und die Mitgliedsrechte sofortig zu entziehen", hatte Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel in Berlin erklärt.
Sollte Halemba Partei und Fraktion verlassen müssen, hätte dies Auswirkungen auf die Kräfteverhältnisse innerhalb der Opposition im Landtag. Aktuell haben AfD und Grüne dort gleich viele Abgeordnete. Weil die AfD aber beim Prozentergebnis bei der Landtagswahl knapp vor den Grünen gelandet war, stehen der AfD als prozentual stärkster Oppositionspartei einige spezielle Rechte zu, etwa das Ersterwiderungsrecht nach Regierungserklärungen. Sollte die AfD schrumpfen, wären die Grünen die größte Oppositionsfraktion.
(dpa)