Die Landtags-Grünen haben das Innenministerium aufgefordert, Steuereinnahmen aus der sogenannten Feuerschutzsteuer nicht zu horten. Stattdessen sollten sie auch für die dringend notwendige Sanierung von Feuerwehrhäusern bereitgestellt werden und nicht nur für den Neubau. Konkret fordert die Grünen-Fraktion, im neuen Haushalt 20 Millionen Euro zusätzlich dafür einzuplanen.
Die Grünen verweisen auf Zahlen des Innenministeriums in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Fraktion. Demnach steigen die Ausgabereste aus der Steuer, die dem Freistaat zufallen, seit Jahren an. Erstmals sitze Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nun auf mehr als 100 Millionen Euro, nämlich exakt 108,3 Millionen. Die Feuerschutzsteuer ist eine Steuer, die auf Versicherungsprämien für Feuerversicherungen erhoben wird.
"Gute Feuerwehren brauchen gute Ausstattung, und die fängt bei modernen Feuerwehrhäusern an", sagt der innenpolitische Sprecher Florian Siekmann. Die größte finanzielle Last für Bau und Sanierung trügen die Städte und Gemeinden. "Deshalb sollte ihnen auch der Löwenanteil der Feuerschutzsteuer zustehen. Das Bunkern der Millionen im CSU-Innenministerium muss endlich ein Ende haben."
Das Innenministerium verweist in seiner Antwort auf die Grünen-Anfrage freilich darauf, dass das meiste Geld bereits für Belange der Feuerwehr verplant sei: Für bereits im Bau befindliche Maßnahmen an den drei Feuerwehrschulen Geretsried, Regensburg und Würzburg seien noch rund 75 Millionen Euro fest eingeplant. Und für zwingend erforderliche weitere Investitionen an den drei Schulen würden in den nächsten Jahren weitere Mittel "mindestens im höheren zweistelligen Millionen-Euro-Bereich benötigt".
Zudem werde der Ausgaberest auch für die Anhebung bei der Feuerwehrförderung benötigt. Zum 1. Juli 2023 seien die Festbeträge für den Feuerwehrhausbau verdoppelt und die Festbeträge für die Beschaffungen von Feuerwehrfahrzeugen und -geräten um 30 Prozent angehoben worden.
Die Grünen fordern dagegen, das Geld müsse den Städten und Gemeinden auch für die Sanierung maroder Feuerwehrhäuser zur Verfügung gestellt werden. Denn nicht jedes Feuerwehrhaus müsse abgerissen und auf der grünen Wiese neu gebaut werden, oft helfe auch eine umfassende Sanierung. Dabei seien Städte und Gemeinden bisher aber auf sich allein gestellt. Und: Selbst nach Abzug der bereits verplanten Investitionen in die Feuerwehrschulen bleibe genug Geld für eine zusätzliche Förderung von Sanierungen.
(dpa)