Mehr Wohnungsbau, mehr Innovationen, solidere Finanzpolitik – das sind die Themen, mit denen die bayerische FDP im Landtagswahlkampf den Regierungsparteien CSU und Freie Wähler Paroli bieten will.
Bayerns FDP-Chef Hagen: Stimmung besser als die Umfragenwerte
Obwohl ihnen die Meinungsumfragen aktuell nur geringe Chancen auf einen Wiedereinzug in den Landtag einräumen, geben sich Bayerns Liberale betont zuversichtlich. „Die FDP startet mit sehr viel Schwung ins Wahljahr“, sagte der Landes- und Fraktionsvorsitzende Martin Hagen zum Abschluss der FDP-Klausur in Kloster Seeon, an der auch die bayerischen FDP-Bundestagsabgeordneten sowie die Mitglieder des Landesvorstands teilnahmen. Die Stimmung in der Partei sei deutlich besser als die Umfragen, sagte Hagen. Zudem setze er darauf, dass sich das Erscheinungsbild der Bundesregierung im Verlauf des Jahres „in positiver Hinsicht steigern wird“.
Angriffspunkte bietet die Staatsregierung nach Ansicht der Liberalen genug. CSU und Freie Wähler hätten den Ausbau erneuerbarer Energien in den vergangenen zehn Jahren „nicht nur verschlafen, sondern sogar blockiert“, sagte Hagen. Und sie hätten in den letzten Jahren keine solide Finanzpolitik betrieben und Wahlgeschenke verteilt, statt zu investieren. Der Staatshaushalt sei durch die bayerische Eigenheimzulage sowie durch Landespflege-, Landesfamilien- und Baukindergeld aufgebläht worden. „Wir haben das immer kritisiert,“ sagte Hagen, „das fällt uns jetzt auf die Füße.“ Es werde in Zukunft „nicht mehr jedes Jahr massiv wachsende Steuereinnahmen geben“.
Körber sagt: Bayernheim gehöre abgeschafft
Bessere Lösungen hat die FDP nach Aussage ihres baupolitischen Sprechers Sebastian Körber auch beim Wohnungsbau zu bieten. Aus seiner Sicht ist die neu gegründete staatliche Wohnungsbaugesellschaft Bayernheim gescheitert. Sie gehöre „ersatzlos abgeschafft und sofort liquidiert“. Die staatlichen Mittel könnten effektiver eingesetzt werden, wenn man das Geld kommunalen Bauträgern und Wohnungsbaugenossenschaften zur Verfügung stelle.
In der Wirtschaftspolitik wollen die Liberalen mit Ex-Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer punkten. Der schwäbische Landtagsabgeordnete, der vergangenes Jahr von der CSU zur FDP gewechselt ist, hat ein Positionspapier zur Förderung von Innovation und Technologie vorgelegt. Darin geht es unter anderem darum, wie Unternehmensgründungen erleichtert werden können. Pschierer fordert: „Immer weniger Menschen wagen den Schritt in die Selbstständigkeit. Diesen Trend müssen wir umkehren.“