Dass die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán den im Jahr 2001 verliehenen Franz-Josef-Strauß-Preis wieder aberkennt, ist offenbar nicht mehr ausgeschlossen. Zwar wies der schwäbische Europa-Abgeordnete und Vorsitzende der Hanns-Seidel-Stiftung Markus Ferber (CSU) eine entsprechende Forderung von Landtagsvizepräsident Markus Rinderspacher (SPD) zurück.
„Wir brauchen da keine Hinweise von außen“, sagte Ferber auf Nachfrage unserer Redaktion. In einer Erklärung Ferbers aber, die von der Hanns-Seidel-Stiftung am Mittwochnachmittag verbreitet wurde, geht er erkennbar auf Distanz zu Orbán: „Die Hanns-Seidel-Stiftung ist nicht verantwortlich für fundamentale anderweitige Entwicklungen ihrer Preisträger, die zum damaligen Zeitpunkt weder vorhersehbar waren noch heute eine Verleihung unseres Preises ermöglichen würden.“
Hanns-Seidel-Stiftung aufgerufen, Viktor Orbán den Preis abzuerkennen
Rinderspacher hatte schon vor fünf Jahren die Aberkennung des Preises gefordert, den die CSU-nahe Stiftung an Persönlichkeiten vergibt, „die sich in herausragender Weise für Frieden, Freiheit und Recht, für Demokratie und internationale Verständigung“ einsetzen. Orbáns Angriffe auf Demokratie und Gewaltenteilung, so Rinderspacher, hätten seit Jahren Methode. Seine autokratische Politik habe mittlerweile einen „unrühmlichen Höhepunkt“ erreicht. Es sei „unerträglich, dass der ungarische Präsident Viktor Orbán das ungarische Parlament im Rahmen von Ermächtigungsvollmachten vollends ausschaltet und das Land von womöglich unbegrenzter Dauer per Dekret regiert“, sagt der SPD-Politiker.
Dass ihm das nicht gefällt, daraus macht auch Ferber keinen Hehl. „Das, was Herr Orbán jetzt gemacht hat, geht weit über das hinaus, was in westlichen Demokratien möglich sein darf“, sagt Ferber. Der Vorstand der Hanns-Seidel-Stiftung werde sich deshalb mit der Angelegenheit befassen. Dies sei aber erst möglich, wenn das Gremium nach Lockerung der Coronabeschränkungen wieder zusammentreten kann. Im Umlaufverfahren könne die Angelegenheit nicht entschieden werden.
Hanns-Seidel-Stiftung will Orbán im Auge behalten
Die Stiftung werde, so Ferber, dabei auch die weiteren Entwicklungen in Ungarn und auf europäischer Ebene im Auge behalten. In der Europäischen Volkspartei (EVP) etwa müsse entschieden werden, ob Orbáns Partei Fidesz Mitglied der konservativen Parteienfamilie bleiben könne. Offen sei auch noch, wie die EU-Kommission auf die Vorgänge in Ungarn reagiere.
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