Wenn der Erbe oder Beschenkte das Haus oder die Wohnung nicht innerhalb der nächsten zehn Jahre verkauft, sondern selbst einzieht oder vermietet, soll er dafür keine Erbschaft- oder Schenkungsteuer zahlen. Das geht aus einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Papier für die Klausur der CSU-Landesgruppe am Mittwoch im Kloster Andechs bei München hervor.
"Wohneigentum ist eine der effizientesten Formen der Altersvorsorge und Vermögensbildung", heißt es in dem Papier, das die CSU "Respektsagenda" nennt. Deshalb sei es ein grundfalsches Signal, dass die Bundesregierung die Erbschaftsteuer für Eigenheime mit dem Jahressteuergesetz 2022 deutlich erhöht, aber nicht auch die Freibeträge hochgesetzt habe. Die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer fließen den Ländern zu. Die CSU-Landesgruppe verlangt auch, die Steuer zu regionalisieren, also die Zuständigkeit vom Bund auf die Länder zu übertragen.
Die 45 CSU-Abgeordneten im Bundestag treffen sich für einen Tag im oberbayerischen Kloster Andechs südwestlich von München. An den Beratungen wollen auch Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder sowie der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz teilnehmen. Am 8. Oktober wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt.
(dpa)