Die bayerische Staatsregierung hält in der Pandemie an ihrem Kurs der Vorsicht und Umsicht fest. Die Lage sei weiterhin besorgniserregend, sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) am Dienstag nach einer Sitzung des Ministerrats in München. „Corona braucht unsere höchste Aufmerksamkeit.“ Nun hat das Kabinett weitere Maßnahmen und Regelungen beschlossen:
Welche Regeln gelten in der Kita?
- Testnachweispflicht in Kita Mit der Entscheidung des Ministerrats gilt ab 10. Januar 2022 eine Testnachweispflicht in den bayerischen Kindertagesstätten. Kleinkinder ab Vollendung des ersten Lebensjahres dürfen ihre Krippe oder den Kindergarten dann nur noch betreten, wenn sie dreimal wöchentlich getestet werden. Die Eltern oder andere Erziehungsberechtigte müssen glaubhaft versichern, dass sie mit ihrem Kind einen Selbsttest mit negativem Ergebnis gemacht haben, heißt es in dem Beschluss. Negative Tests, die in der Einrichtung vorgenommen werden, sowie Bürger- und PCR-Tests werden ebenfalls akzeptiert. Gleiches gilt, wenn eine Kita PCR-Pooling anbietet, zum Beispiel Lolli-Tests – die Kinder müssen dann allerdings jeden Montag einen zusätzlichen anderweitigen Nachweis bringen. An welchen Wochentagen die Nachweise vorgelegt werden müssen, ist derzeit noch nicht bekannt. Die Details würden derzeit vom Sozialministerium ausgearbeitet, hieß es nach der Kabinettssitzung.
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) bewertete den Entschluss als richtigen Schritt. Er komme aber viel zu spät, kritisierte der stellvertretende Landesvorsitzende Gerd Schnellinger. Er hatte befürchtet, dass nicht PCR-Pool-Tests, die die GEW favorisiert, sondern Schnelltests vorgeschrieben werden. Diese seien für das Personal aufwendiger, so Schnellinger. „Sie müssen täglich durchgeführt werden, statt zweimal die Woche wie bei Pool-Tests. Die Kollegen und Kolleginnen haben dafür keine Zeit. Viele Einrichtungen sind räumlich nicht dafür geeignet und auch die Verwaltungsarbeit muss den Einrichtungen abgenommen werden.“
Gilt 2G oder 2G-Plus beim Skifahren?
- 2G für Gondeln und Lifte Ursprünglich hatte die Staatsregierung für das Skifahren in Bayern 2G-Plus vorschreiben wollen. Doch nach heftigen Protesten aus der Tourismusbranche einigte sich das Kabinett nun auf 2G in allen Sessel-, Schlepp- und Gondelliften, wie Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) erklärte. Skifahrerinnen und Skifahrer, die geimpft oder genesen sind, müssen keinen zusätzlichen negativen Testnachweis vorlegen, um Gondeln und Lifte benutzen zu dürfen. „Nachdem vergangenes Jahr schon die Skisaison ausgefallen ist, wollen wir der Branche in diesem Winter ein Skigeschäft ermöglichen“, sagte Aiwanger. „Ich appelliere jedoch an alle, sich an die Regeln zu halten und kein zusätzliches Infektionsrisiko zu produzieren.“
Müssen sich Menschen mit Booster-Impfung weiter testen lassen?
- Booster und Test Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hatte bereits am Montag nach der Konferenz der Gesundheitsminister angekündigt, dass Menschen mit einer Booster-Impfung möglicherweise von verpflichtenden Corona-Tests bei 2G-Plus ausgenommen werden könnten. Am Dienstag betonte er allerdings, dass es dazu noch keine Entscheidung gebe. „Das müssen wir uns gut überlegen“, sagte er. Staatskanzleichef Herrmann ergänzte, dass viel dafür spreche, Menschen, die dreimal geimpft seien und alles getan hätten, zu entlasten. „Aber es darf angesichts von Impfdurchbrüchen und wieder sinkenden Zahlen keine falsche Sicherheit aufkommen.“
Mehr Geld für bayerische Krankenhäuser
- Krankenhaus-Paket Weil die Belastung für die bayerischen Krankenhäuser aktuell so hoch ist, will die Staatsregierung die Versorgung mit Intensivbetten stärken – und bringt dafür ein Maßnahmen-Paket in Höhe von 66 Millionen Euro auf den Weg. Holetschek: „Unser Ziel ist es, die dramatische Situation wieder zu entspannen.“ Dafür sollen von nun an weitere Krankenhäuser wie Fach- und Rehakliniken und deren Personal in die Corona-Versorgung eingebunden werden. Sie sollen geeignete Covid-Patienten aufnehmen oder Pflegekräfte bereitstellen, um andere Kliniken zu entlasten. Dafür stellt der Freistaat eine finanzielle Entschädigung für die Kliniken bereit, Pflegekräfte sollen einen Ausgleich für die Zusatzbelastungen bekommen. Der Freistaat will Pflegekräfte auf Intensivstationen außerdem mit zusätzlichen Geldanreizen halten beziehungsweise gewinnen.