Von einer „Bazooka“ sprach der damals-noch-Finanzminister Olaf Scholz, als er zu Beginn der Corona-Krise ein umfangreiches Hilfspaket für die Wirtschaft schnürte. Schon bald geht die Pandemie in ihr drittes Jahr – und es zeigt sich zumindest eines: Finanziell konnte Deutschland die Wucht, die das Virus entfaltet hat, gut abfedern. Denn die Neuverschuldung der Bundesländer fällt deutlich geringer aus als befürchtet.
Zwar haben die 16 Länder bislang 57,6 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen – genehmigt waren von den Landtagen aber mehr als 100 Milliarden allein für das Jahr 2020. Das ergab eine Umfrage der dpa. Mindestens drei Bundesländer – Niedersachsen, Thüringen, und Baden-Württemberg – wollen bereits 2022 mit der Abzahlung der Corona-Schulden beginnen.
So viele Schulden musste Bayern aufnehmen
Spitzenreiter bei der Neuverschuldung ist mit großem Abstand Bayern. Doch auch die Regierung von Markus Söder muss ihren Rahmen nicht ausschöpfen: Der Landtag in München hat bis zu 20 Milliarden Euro neue Kredite genehmigt, ein separat laufender „Bayernfonds“ dürfte sich bis zu einer Summe von 40 Milliarden Euro verschulden. Die Staatsregierung hat bislang in beiden Jahren 10,1 Milliarden aufgenommen. Nächstes Jahr sind weitere 5,8 Milliarden eingeplant. „Unser Ziel ist es, so viel Krise wie möglich von den Menschen fernzuhalten“, sagt Bayerns Finanzminister Albert Füracker unserer Redaktion. Mit dem Kreditrahmen, der für 2020 genehmigt wurde, komme man drei Jahre statt wie geplant nur ein Jahr aus. „Natürlich ist das klare Ziel, möglichst bald auch finanzpolitisch wieder zu normalen Zeiten zurückzukehren“, sagt Füracker. Das bedeutet für ihn: ein ausgeglichener Haushalt und und eine „Schwarze Null“. „Aber die Corona-Pandemie ist leider noch nicht überwunden“, sagt der Finanzminister. „Die Auswirkungen und der Wachstumsverlust aus der Krise bleiben mindestens auch im nächsten Jahr noch deutlich spürbar.“
Die Kommunen warnen auch deshalb vor einem zu optimistischen Blick auf die aktuelle Kassenlage. „Die Corona-Folgen sind in den kommunalen Haushalten weiter deutlich zu spüren“, sagt Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, unserer Redaktion. 2020 sei man noch einmal mit einem blauen Auge davongekommen, weil Bund und Länder massiv unterstützt hätten. „Aber in diesem Jahr steigt die Zahl der Städte mit Haushaltsdefiziten deutlich“, sagt Dedy. „Denn trotz der verbesserten Aussichten müssen wir für 2021, 2022 und 2023 weiterhin mit weniger Steuereinnahmen rechnen, als vor der Corona-Krise prognostiziert.“ Für dieses und nächstes Jahr fehlten den Kommunen wegen Corona insgesamt 5 Milliarden Euro Steuern und auch 2023 drohe noch eine milliardenschwere Lücke.
Städtetag fürchtet Stau an Investitionen
Das könnte Folgen haben. „Angesichts dieser Einnahmeausfälle werden die Städte nicht so in Kitas, Schulen, Klimaschutz und Digitalisierung investieren können, wie es nötig wäre, um den Investitionsstau vor Ort abzubauen“, warnt der Städtetag-Chef. „Derzeit liegt der Investitionsrückstand in den Kommunen bundesweit bei rund 150 Milliarden Euro.“ Er fordert daher Bund und Länder zum verlässlichen Handeln auf.
Zumindest Bayern versucht bereits gegenzusteuern. Allein für die Kompensation von Gewerbesteuerausfällen der Kommunen hat der Freistaat Bayern 2020 und 2021 insgesamt über 1,6 Milliarden Euro investiert. „Allerdings weigert sich der Bund hartnäckig, Gewerbesteuerausfälle der Kommunen auch in 2021, analog zu 2020, auszugleichen“, betont Finanzminister Albert Füracker.