Hubert Aiwanger (Freie Wähler) gibt es offen zu. „Am Ende bleibt uns nichts anderes übrig als ein Fahren auf Sicht“, sagt der Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident. „Wir können im Moment nichts ausschließen“, sagt Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU). Und Staatskanzleichef Florian Herrmann (
Die Zahl der Corona-Neuinfektionen steigt drastisch an
Die Kurzfassung: Die Zahl der Corona-Neuinfektionen steigt wegen der Omikron-Variante drastisch an. Gleichzeitig gibt die Entwicklung in den Krankenhäusern Anlass zu der Hoffnung, dass es nicht so schlimm wird, weil die Krankheitsverläufe bei Omikron – zumindest bei Geimpften – offenbar nicht so schwer sind. Sollten aber viele Ungeimpfte sich anstecken, deren Anteil in Bayern immer noch bei rund 28 Prozent liegt, könnte es doch wieder schlimmer werden.
Das sei das „Spannungsfeld“, sagt Herrmann und nimmt gleich im nächsten Satz eine versteckte Kurskorrektur vor: „Das ist der Grund, warum wir unseren Kurs der Umsicht und Vorsicht mit Augenmaß fortsetzen.“ In der Corona-Politik waren „
In der Sitzung des Kabinetts am Dienstag führte das dazu, dass eine Reihe von Entscheidungen vertagt wurde. Es gebe, wie Herrmann sagt, für die Omikron-Variante „noch keine klare wissenschaftliche Einordnung“. Der Ministerrat entschloss sich deshalb nur für eine Fortschreibung der geltenden Corona-Regeln bis 9. Februar mit kleineren Anpassungen an die gemeinsamen Beschlüsse von Bund und Ländern, allerdings ohne die umstrittene 2G-Plus-Regel für die Gastronomie.
Kommt ab einer Inzidenz von 1000 doch die 2G-Plus-Regel?
Noch nicht geklärt ist somit die wichtige Frage, wie es mit der nach wie vor gültigen bayerischen Hot-Spot-Regelung weiter geht. Sie besagt, dass bei einer Inzidenz von mehr als 1000 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Stadt oder einem Landkreis ein regionaler Lockdown angeordnet wird. Das bedeutet: Alles außer Einzelhandel und Schulen wird dichtgemacht. Bereits jetzt liegen drei Regionen (München, Würzburg und der Landkreis Starnberg) schon wieder über 500. Dass bald mehrere Städte und Landkreise die 1000er-Marke überschreiten, ist somit zu erwarten.
Klar sei, so Herrmann, dass die Antwort auf die Omikron-Variante nicht dieselbe sein könne wie auf die Delta-Variante. Eine Möglichkeit wäre, ab Inzidenz 1000 dann doch die 2G-Plus-Regel für die Gastronomie einzuführen, eine andere, den Schwellenwert für einen Hot-Spot-Lockdown nach oben zu setzen. Holetschek schlägt vor, sich bei eventuellen Verschärfungen der Corona-Regeln zudem an der Auslastung der Intensivbetten zu orientieren. Eine Entscheidung über die Hot-Spot-Regelung soll, so Herrmann, deshalb erst kommende Woche im Kabinett getroffen werden. So etwas könne man jetzt nicht „aus der hohlen Hand machen“. Das Ziel bleibe aber dasselbe wie bisher – eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern.
Noch unschlüssig ist sich die Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern zudem in der Frage, wie mit den lauter werdenden Protesten der Kulturschaffenden umgegangen werden soll. Wirtschaftsminister Aiwanger räumt ein, dass es durchaus als „ein gewisser Widerspruch“ gesehen werden kann, wenn geimpfte oder genesene Gäste im Restaurant ohne Maske „dicht an dicht“ sitzen dürfen, in Kinos und Theatern dagegen Abstandsregeln, Maskenpflicht am Platz, 2G-Plus und Obergrenzen für Besucherinnen und Besucher gelten. „Hier müssen wir in den nächsten Tagen noch zueinanderfinden. Das ist noch nicht ganz deckungsgleich“, sagt Aiwanger und fügt hinzu: „Ich bin mit der jetzigen Situation nicht ganz glücklich und sehe, dass wir da Dinge glatt ziehen müssen. Es geht jetzt nur um die Frage linksrum oder rechtsrum – testen für alle oder auch bei der Kultur zu lockern.“ Versprechen könne er aber nichts.