In seiner Neujahrsansprache hat Markus Söder auf ein ereignisreiches Jahr 2023 zurückgeblickt. In seiner Rede gab der bayerische Ministerpräsident seine Wahrnehmung wider, Deutschland und die Welt würden aktuell von einer Krise in die nächste schlittern. Von Bayern erwarte er jedoch Positives; die Herausforderungen im kommenden Jahr hielten laut Söder viel Gestaltungsspielraum für Bayern bereit.
In der Rede plädierte der Ministerpräsident für eine wirksamere Asylpolitik, ohne Bayern komplett abschotten zu wollen. "Wir sagen Ja zur Zuwanderung in Arbeit, aber Nein zu einer Zuwanderung in soziale Sicherungssysteme", sagte Söder zu Neujahr.
Daneben stelle der Klimawandel eine der zentralen Herausforderungen nicht nur für Bayern dar. Söder sprach in dem Zusammenhang von einer Schuld gegenüber zukünftigen Generationen und plädierte für die Wiederaufnahme von Atomkraft in Deutschland. "Der Ausstieg aus der Kernenergie führt zum Abstieg", sagte er.
Söder fordert in Neujahrsansprache mehr Geld für Bildung, aber kein Wort über das Gendern
Das schlechte Abschneiden Deutschlands in der aktuellen Pisa-Studie nahm der Ministerpräsident zum Anlass, zu mehr Investitionen in den Bildungssektor anzuregen. Obwohl Söder dabei die Bedeutung der deutschen Sprache betonte, erwähnte er nicht explizit Gender-Regelungen - erst vor kurzem hatte er mit seiner Idee, Gender an Schulen verbieten zu wollen, für Aufregung gesorgt.
In seiner Neujahrsansprache hob Söder auch die Bedeutung der Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland hervor. "Die Ukraine verteidigt sich, aber sie verteidigt indirekt auch uns", sagte der Minsterpräsident. Im Februar 2024 jährt sich der Beginn des Angriffskriegs in der Ukraine zum zweiten Mal.
Genauso könne Israel weiterhin auf die Unterstützung Bayerns zählen. "Das Existenzrecht Israels ist bayerische Staatsräson", so Söder. In dem Zuge sprach sich der bayerische Ministerpräsident auch für einen Ausbau der Bundeswehr aus.
Söder: Demokratie muss wehrhafter werden
Innenpolitisch identifizierte er die Sogkraft radikaler politischer Stimmen in Krisenzeiten als große Herausforderungen für das kommende Jahr und sprach sich für eine aktivere Gegenwehr der Demokratie aus. Trotz der drei Landtagswahlen 2024 im Osten Deutschlands und der Stimmengewinne der AfD auch in der bayerischen Landtagswahl im Oktober erwähnte Söder die AfD dabei nicht.
Stattdessen zog der Ministerpräsident ein optimistisches Resümee: "Ich glaube, dass 90 Prozent der Menschen in der Welt froh wären, wenn sie in Bayern leben könnten." Söder bedankte sich bei Einsatzkräften der Feuerwehr, Polizei, im Gesundheitsdienst, Ehrenamt und in den Kirchen. "Halten wir zusammen! Mit Optimismus, Tatkraft und Gottvertrauen kann es uns gelingen," schloss Söder seine Neujahrsansprache 2023.