Nach der umstrittenen Razzia bei Mitgliedern der Klimaschutzgruppe Letzte Generation will ein politisches Bündnis unter anderem gegen Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Strafanzeige stellen. Die Anzeige richte sich auch gegen Justizminister Georg Eisenreich, Innenminister Joachim Herrmann (beide
Zu dem Bündnis aus Parteien und Initiativen gehören unter anderem neben der Linken auch das Bündnis noPAG, welches sich seit Jahren gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz wende, die Kleinstparteien Mut sowie die Urbane.
Vor einer Woche wurden bei einer Razzia gegen die Letzte Generation Wohnungen und Geschäftsräume in sieben Bundesländern durchsucht. Umstritten war vor allem die Abschaltung der Internetseite der Gruppierung mit dem Hinweis: "Die Letzte Generation stellt eine kriminelle Vereinigung gemäß § 129 StGB dar." Die Behörden mussten zurückrudern und betonten, es bestehe bislang nur ein Anfangsverdacht, dass es sich um eine kriminelle Vereinigung handle.
Der Generalstaatsanwalt habe "versäumt, die Unschuldsvermutung, die in solchen Verfahren zu gelten hat, zu berücksichtigen", sagte Rupp. Das Bestehen einer kriminellen Vereinigung müsse gerichtlich festgestellt werden - "Ein solches Urteil haben wir nicht". Außerdem sei nicht klar, "ob und inwieweit Anweisungen durch die einzelnen Ministerien und durch den Ministerpräsidenten ergangen, so zu handeln, wie der Generalstaatsanwalt dies getan hat".
"Eine Weisung an die Generalstaatsanwaltschaft München oder eine andere Einflussnahme ist durch das Justizministerium nicht erfolgt", erklärte Justizminister Eisenreich. Die Generalstaatsanwaltschaft habe den Warnhinweis auf der Internetseite der Klimaaktivisten "umgehend korrigiert", die bayerische Justiz nehme die Unschuldsvermutung "sehr ernst". Eisenreich weiter: "Die strafrechtlichen Vorwürfe der Partei Die Linke sind – auf Bayerisch gesagt – ein Schmarrn. Plumpes Wahlkampfgetöse."
Mit Sitzblockaden und Aktionen in Museen macht die Letzte Generation regelmäßig auf die Folgen der Erderhitzung aufmerksam. Mehrere Mitglieder wurden bereits wegen Straftaten verurteilt, teils zu Haftstrafen. Die Razzia vergangene Woche wurde von vielen Seiten als übertrieben kritisiert. Die Aktivisten selbst bestreiten, kriminell zu sein - sie fühlten sich wie "Schwerverbrecher behandelt".
(dpa)