Mit der Münchner Sicherheitskonferenz findet von Freitag bis Sonntag (17. bis 19. Februar) das wichtigste sicherheitspolitische Expertentreffen weltweit statt. Auch in diesem Jahr bedeutet das eine große Herausforderung für die bayerische Landeshauptstadt. Insbesondere Autofahrer und Nutzerinnen und Nutzer von öffentlichen Verkehrsmitteln müssen sich bis Sonntag auf Einschränkungen einstellen.
Sicherheitsbereich wegen Münchner Sicherheitskonferenz eingerichtet
Rund um das Hotel Bayerischer Hof, wo die Konferenz stattfindet, hat die Polizei einen Sicherheitsbereich eingerichtet. Bis Sonntag haben nur Personen mit einer speziellen Akkreditierung oder berechtigtem Interesse Zutritt zu dem Areal. Der Sicherheitsbereich umfasst folgende Straßen:
- Karmeliterstraße (komplett)
- Promenadeplatz (komplett)
- Prannerstraße (komplett)
- Hartmannstraße (komplett)
- Kardinal-Faulhaber-Straße (komplett)
- Pacellistraße (teilweise)
- Maffeistraße (teilweise)
Straßensperrungen und Halteverbote wegen Münchner Sicherheitskonferenz
Autofahrerinnen und Autofahrer müssen sich auch auf kurzzeitige Sperrungen und Verkehrsbehinderungen durch Transferfahrten der Staatsgäste oder wegen Demonstrationen einstellen. Während der Sicherheitskonferenz gibt es in München zusätzliche Halteverbote – auch außerhalb der Innenstadt. Die Polizei will die Einhaltung konsequent überprüfen und widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge abschleppen lassen.
Münchner Sicherheitskonferenz: Änderungen im ÖPNV
Auch der öffentliche Nahverkehr in München ist von den Maßnahmen zur Konferenz betroffen. Weil die Tramlinien 19 und 21 über den gesperrten Promenandeplatz fahren, ist der Verkehr zwischen Freitag um sechs Uhr und Sonntag gegen 16.30 Uhr eingeschränkt. Nach Angaben der Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) werden die Tram 19 und die Nachttram N19 zwischen Hauptbahnhof Süd und Maxmonument über Sendlinger Tor und Isartor umgeleitet. Der Abschnitt Hauptbahnhof–Kammerspiele entfällt. Am Karlsplatz (Stachus) und am Maxmonument hält die Tram an den Haltepositionen der Linie 16.
Die Tram 21 ist unterbrochen und fährt nur in den Abschnitten Westfriedhof–Karlsplatz (Stachus) sowie St.-Veit-Straße–Max-Weber-Platz. Die Haltestellen Lenbachplatz–Maximilianeum entfallen. Am Karlsplatz (Stachus) fährt die Tram in Richtung Westfriedhof am Haltepunkt der Linie 20 (Position 5) ab. Zwischen Karlsplatz (Stachus) und Max-Weber-Platz können Fahrgäste auf die U4 und U5 ausweichen.
Sollte es im Rahmen der Sicherheitskonferenz zusätzliche Sperrungen beispielsweise wegen der Anreise von Teilnehmerinnen und Teilnehmern oder wegen Demonstrationen geben, können auch weitere Tram- und Buslinien betroffen sein. Die MVG informiert Fahrgäste unter anderem mit Aushängen an den Haltestellen und in der App über die Änderungen.
Mehrere Demonstrationen während Münchner Sicherheitskonferenz geplant
Während der Sicherheitskonferenz sind in München bislang 19 Demonstrationen geplant. Das sind die größten Versammlungen im Überblick:
- Bereits am Freitag werden 1000 Teilnehmer zu einer Kundgebung gegen die iranische Regierung am Odeonsplatz erwartet (10 bis 15 Uhr). Zeitgleich findet am Promenadeplatz eine Demonstration mit 700 Teilnehmern unter dem Thema "Freiheit & Demokratie für Iran" statt.
- Das Bündnis "München steht auf" hat für Samstag eine Demonstration angekündigt. Das Thema ist "Wir wollen Frieden". Die Veranstaltung soll von 13 bis 19 Uhr mit Start und Ende am Königsplatz mit etwa 4000 Teilnehmern stattfinden.
- Am Samstag von 12 bis 18 Uhr soll die Demonstration der Organisation women.life.freedom.munich zum Thema "Siko München, Bedeutung der demokratischen Prozesse im Iran für die Sicherheit im Nahen Osten und der Welt" auf dem Max-Joseph-Platz stattfinden. Etwa 3500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer wurden angemeldet.
- Das Aktionsbündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz demonstriert am Samstag bei zwei Veranstaltungen mit insgesamt 2300 Teilnehmern. 2000 davon werden vom Stachus über den Lenbachplatz hin zum Marienplatz gehen (12.30 Uhr bis 16.30 Uhr). Zeitgleich ist eine Menschenkette aus 300 Menschen vom Stachus zum Marienplatz geplant.
- Auch gegen den Ukraine-Krieg wird am Samstag demonstriert. Unter dem Motto "Gemeinsam gegen den Krieg" sind von 14 bis 19 Uhr am Odeonsplatz 1500 Teilnehmer angemeldet. Unter anderem wird die Vorsitzende der mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Menschenrechtsorganisation CCL, Oleksandra Matwijtschuk, erwartet. Auch Politiker wie Anton Hofreiter (Grüne), Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Florian Hahn (CSU) sollen dabei sein.
- Von 11 bis 13 Uhr hat der AfD Kreisverband München-Ost am Samstag 300 Teilnehmer unter dem Motto "Gegen Waffenlieferungen/Sanktionen" angemeldet. Anschließend sei ein Weg zum Königsplatz geplant, wie die Partei auf ihrer Website mitteilte. Dort schließen sich die Demonstranten dem Bündnis "München steht auf" an.
- Am Sonntag sind erneut 1000 Teilnehmer für eine Demonstration gegen die iranische Regierung angemeldet. Sie treffen sich den Angaben nach von 10 bis 15 Uhr am Odeonsplatz.
- Der Jugendverband der Föderation Demokratischer Arbeitervereine Bayern (DIDF) organisiert am Sonntag eine Demonstration am Königsplatz. Unter dem Thema "Gedenkkundgebung zum 3. Jahrestag des rechten Anschlags in Hanau" sind 1000 Teilnehmer angemeldet (14 bis 16 Uhr). Ebenfalls im Zusammenhang mit dem Anschlag ist ein Demonstrationszug mit 300 Teilnehmern angemeldet (15 bis 17 Uhr). Vom Königsplatz aus laufen die Demonstranten über die Sonnenstraße zum Karl-Stützel-Platz. Neben dieser Auswahl an Demonstrationen sind am Wochenende noch einige kleinere Proteste angekündigt.
Polizei richtet zur Sicherheitskonferenz Bürgertelefon ein
Die Münchner Polizei hat zur Sicherheitskonferenz ein Bürgertelefon eingerichtet. Dieses ist unter 089 2910 1910 rund um die Uhr erreichbar. Dort können sich Bürgerinnen und Bürger über die Sicherheitskonferenz und die Einsätze der Polizei informieren.