Münchner Oberlandesgericht: Dritter Terrorprozess gegen "Reichsbürger"-Gruppe Reuß

Vor dem Münchner Oberlandesgericht (OLG) startet am Dienstag der bundesweit dritte Mammutprozess gegen mutmaßliche "Reichsbürger" der Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß. Das ist die Gruppe, die nach einer großangelegten Anti-Terror-Razzia in mehreren Bundesländern und im Ausland kurz nach dem Nikolaustag 2022 bekanntgeworden war. Die aktuell insgesamt 26 Beschuldigten sollen einen gewaltsamen Umsturz der Bundesregierung geplant haben - dabei nahmen sie laut Bundesanwaltschaft bewusst Tote in Kauf. Als Oberhaupt einer neuen Staatsform hätte Reuß fungieren sollen. In München soll acht mutmaßlichen Mitgliedern der Gruppe der Prozess gemacht werden.

In Frankfurt stehen Reuß und die mutmaßlichen Rädelsführer vor Gericht. In Stuttgart hat die Bundesanwaltschaft mutmaßliche Mitglieder des "militärischen Arms" der Gruppe angeklagt. Die beiden Verfahren dort haben jeweils schon vor einigen Wochen begonnen. Das Münchner Oberlandesgericht verhandelt nun von Dienstag an gegen die übrigen mutmaßlichen Mitglieder der Gruppe, darunter sollen mehrere Gründungsmitglieder sein. Die Aufsplittung des Falls in mehrere Verfahren, insbesondere aufgrund der großen Zahl an Angeklagten, stellt die versammelten Prozessbeteiligten vor große Herausforderungen.

Den acht Angeklagten in München wird die Mitgliedschaft in - teils auch die Gründung - einer terroristischen Vereinigung und die Vorbereitung eines sogenannten hochverräterischen Unternehmens vorgeworfen. Vier Männer müssen sich zudem wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat verantworten, einer zudem wegen Verstößen gegen das Waffengesetz. Ihnen drohen allesamt langjährige Haftstrafen.

Mehrere der in München Angeklagten sollen dem sogenannten "Rat" der Vereinigung angehört haben - ähnlich einem Kabinett einer rechtmäßigen Regierung - oder dem Führungsstab des "militärischen Arms". Bei einem der angeklagten Gründungsmitglieder soll einst auch die Gründungsversammlung stattgefunden haben. Mehrere Beschuldigte waren laut Anklage frühzeitig in die Planungen für ein gewaltsames Eindringen in den Bundestag eingebunden oder sollten selbst daran teilnehmen und wurden hierfür ausgerüstet.

Vorsitzende Richterin in München ist Dagmar Illini. Das Gericht hat für die Hauptverhandlung zunächst insgesamt 55 Termine bestimmt, aktuell bis Ende Januar 2025.

Alle Angeklagten wird vorgeworfen, mit der gegründeten terroristischen Vereinigung hätten sie die bestehende staatliche Ordnung in Deutschland gewaltsam beseitigen und durch eine eigene, bereits in Grundzügen ausgearbeitete Staatsform ersetzen wollen. Geplant war demnach, mit einer bewaffneten Gruppe ins Reichstagsgebäude in Berlin einzudringen, um dort Bundestagsabgeordnete festzunehmen und so den Systemumsturz herbeizuführen. Unter den 26 Beschuldigten ist neben Ex-Militärs auch eine Ex-Bundestagsabgeordnete.

Die sogenannten Reichsbürger in Deutschland behaupten, dass das Deutsche Reich (1871-1945) weiter existiert. Die Bundesrepublik und ihre Gesetze erkennen sie nicht an. Für sämtliche Angeklagten gilt bis zu einem etwaigen Urteil die Unschuldsvermutung.

• PM des Generalbundesanwalts
• PM des OLG

(dpa)