Waren bei den Maskengeschäften in den ersten Wochen der Corona-Pandemie Anfang 2020 CSU-Amigos am Werk? Hat Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) dafür gesorgt, dass befreundete Unternehmen zum Zuge kamen? Oder herrschte schlicht Panik in der Staatsregierung angesichts der Gefahr für Leib und Leben der Bürger? Der Untersuchungsausschuss des Landtags, der diesen Fragen nachgeht, steht kurz vor dem Abschluss. Am Montag mussten Aiwanger und die damalige Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) in den Zeugenstand. Sie wiesen jeden Verdacht von sich.
Aus heutiger Sicht sind 8,90 Euro für eine FFP2-Maske ohne Zweifel ein Wucherpreis. Im März 2020 ließ sich der Corona-Krisenstab der Staatsregierung auf diesen Preis ein. Für eine Million Masken der Schweizer Firma Emix wurde eine Zahlung von 8,9 Millionen Euro vereinbart. Die Nachricht über ein mögliches Angebot erreichte die Gesundheitsministerin per SMS. Absender war die CSU-Europaabgeordnete und frühere bayerische Kultusministerin Monika Hohlmeier (CSU). Sie berichtete Huml von einem Restposten an Masken und schrieb: „Ich bin nur Übermittler der Nachricht. Der Händler ist Lieferant für die Schweizer Armee. Verlangt angeblich normale Preise.“
Huml dankte ihrer Parteifreundin: „Schön, dass Du an uns gedacht hast.“ Und sie leitete Hohlmeier die Telefonnumer einer Mitarbeiterin des Gesundheitsministeriums weiter, die die Nummer ihrerseits an Andrea Tandler, Tochter des früheren CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler, weitergab. Das Geschäft, von dem zwei Schweizer Unternehmer und Andrea Tandler als Vermittlerin profitierten, nahm seinen Gang – angeblich ohne weitere Beteiligung Hohlmeiers oder Humls. Das Angebot sei, so entschied der Krisenstab der Staatsregierung, „nach einhelliger Auffassung anzunehmen.“
Huml räumt nachlässiges Arbeiten zu Beginn der Corona-Pandemie ein
Huml warb im Untersuchungsausschuss intensiv um Verständnis für die schwierige Situation zu Beginn der Pandemie. Ihr Ministerium habe, nachdem von allen Seiten Anfragen kamen, „händeringend nach Masken gesucht.“ Der Markt sei leer gefegt gewesen. „Wir haben gekämpft, wir haben gekämpft um Menschenleben“, sagte Huml und räumte ein, dass bei der Beschaffung von Schutzausrüstung in diesen ersten Wochen nicht so sorgfältig gearbeitet worden sei, wie das ansonsten üblich sei. „Das Gesundheitssystem drohte zusammenzubrechen. Es musste einfach gehandelt werden.“ Über den Preis der Masken sei ihrer Erinnerung nach nicht mehr geredet worden. Erst viel später habe sie durch Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und aus der Presse erfahren, dass einzelne Politiker und Geschäftsleute sich bereichert hatten. Darüber, so sagte Huml, sei sie bis heute „entsetzt.“
Die frühere Gesundheits- und aktuelle bayerische Europaministerin betonte mehrfach, dass sie das „operative Geschäft“ der Beschaffung von Masken weitgehend ihren Beamten überließ. Das galt ihrer Darstellung nach für das Geschäft mit den Schweizer Unternehmern ebenso wie für den Deal, in den die früheren schwäbischen CSU-Abgeordneten Alfred Sauter und Georg Nüßlein involviert waren. An eine „formale Kommunikation“ mit Sauter oder Nüßlein könne sie sich nicht erinnern.
Aiwanger machte seinem Ärger über die Verdächtigungen Luft
Während Huml in ihrer mehr als achtstündigen Befragung eher defensiv blieb, machte Aiwanger, als er am Abend mit fast vier Stunden Verspätung endlich an die Reihe kam, seinem Ärger über Verdächtigungen gegen die Staatsregierung gleich mal Luft. Von „Filz“ zu reden, so Aiwanger, sei „üble Nachrede“. Die Perspektiven zu Beginn der Pandemie seien „verheerend“ gewesen. Das Kabinett habe sehr schnell Entscheidungen treffen müssen. „Wir haben uns bis an den Rand der Leistungsfähigkeit eingesetzt.“ Nun werde im Nachhinein versucht, mit „politischen Manövern“ die Arbeit der damals politisch Verantwortlichen zu „diskreditieren“. Damit sei auch politisch viel Porzellan zerschlagen worden. Ein Unternehmer, der nur helfen wollte und danach mit dem Vorwurf der „Spezlwirtschaft“ konfrontiert wird, werde es sich zweimal überlegen, ob er noch einmal seine Hilfe anbiete.
Aiwanger räumte zwar ein, dass es „an einiger Stelle“ Fehlverhalten gegeben habe. Für sich selbst aber stellte er klar: „Ich habe nirgendwo auch nur einen Cent oder eine andere Vergünstigung in Aussicht gestellt bekommen.“
Der Untersuchungsausschuss „Masken“ wird voraussichtlich Ende dieser Woche die Befragungen abschließen. Als letzter Zeuge soll am kommenden Freitag Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder gehört werden.