Mit scharfer Kritik und heftigen Vorwürfen an die Adresse der Bayerischen Staatsregierung hat die Opposition im Landtag auf den Krisengipfel zur zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München reagiert.
„Es wäre schön, wenn Markus Söder jetzt ausnahmsweise mal handeln würde, statt wieder nur zu lamentieren und auf den Herbst zu warten. Seine Politik des Aussitzens hat uns in die heutige Situation manövriert“, erklärte SPD-Fraktionschef Florian von Brunn. Er sprach von einer „beispiellosen Vertuschungsaktion“. Der Ministerpräsident habe „spätestens seit Ende 2019“ Bescheid gewusst, dass enorme Kostensteigerungen und eine Verlängerung der Bauzeit drohen. „Alles, was er heute fordert, hätte er also auch schon viel früher angehen können“, sagte von Brunn. Es müsse jetzt alles daran gesetzt werden, die zweite Stammstrecke rasch fertigzustellen.
FDP wirf Söder beim Thema Stammstrecke "blanken Aktionismus" vor
„Jetzt ein Krisengespräch in pompösem Rahmen zu initiieren, zeugt von blankem Aktionismus und purer Verzweiflung“, urteilte der FDP-Verkehrspolitiker Sebastian Körber. Dass die Kosten sich seit 2019 von 3,8 auf 7,2 Milliarden Euro nahezu verdoppelt hätten, sei nicht glaubwürdig. „Jeder Auftraggeber – und das ist der Freistaat als Geldgeber ohne Zweifel – muss doch jederzeit Klarheit über die Kosten seines Projekts haben“, sagte Körber.
Der Chef der Landtagsfraktion der Grünen, Ludwig Hartmann, sagte: „Es ist skandalös, dass Ministerpräsident Söder erst jetzt in die Gänge kommt und sich die Fakten zur Kostenexplosion und der enormen Bauzeitverlängerung auf den Tisch legen lässt. Das zeigt, dass der Freistaat die Kosten jahrelang nicht ausreichend überprüft, geschweige denn nachjustiert hat.“ Söder habe im Jahr 2020 Warnungen seines Bauministeriums ignoriert. „Unverantwortlicher kann man kaum mit Steuergeld umgehen“, urteilte Hartmann.
Die Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern sehen die Verantwortung für das Debakel dagegen bei der Deutschen Bahn. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW) nannte die Zahlen „schockierend“ und forderte von der Bahn, „endlich nachvollziehbare Zeit- und Kostenpläne“ vorzulegen. Das hatte vor dem Gipfel auch schon die