Das Schwarze-Peter-Spiel um die Kostensteigerungen und Bauzeitverzögerungen beim Milliardenprojekt „Zweite S-Bahn-Stammstrecke“ in München ist erst einmal beendet. Bahnchef Richard Lutz bestätigte am Donnerstag in
Bahn geht von sieben Milliarden Euro Gesamtkosten für Stammstrecke aus
Der politische Druck auf Staatsregierung und Bahn war groß, seit unsere Redaktion im Juli berichtet hatte, dass die drohenden Kostensteigerungen und Verzögerungen schon seit knapp zwei Jahren bekannt waren, ohne dass Klarheit geschaffen wurde, wie es weiter gehen soll. Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) verwies immer wieder darauf, dass die Bahn keine konkreten Zahlen nenne. Grüne, SPD und FDP im Landtag warfen der Staatsregierung vor, Probleme vertuscht und verschleiert zu haben. Und auch der Bahnchef, der vor rund zwei Monaten zu einem Gespräch nach München gekommen war, sorgte zunächst nicht für Aufklärung.
Die gemeinsame Pressekonferenz nach einem erneuten Treffen an diesem Donnerstag verlief deutlich harmonischer. Nach einer Sitzung des Bahn-Aufsichtsrats am Vortag legte Lutz seine Zahlen auf den Tisch. Zwar gebe es noch weitere Unsicherheiten, aber aktuell gehe die Bahn wegen drastisch gestiegener Bau- und Materialkosten von sieben Milliarden Euro Gesamtkosten aus. In diese Summe sei ein „Risikopuffer“ in Höhe von 1,5 Milliarden eingerechnet. Er zeigte sich zuversichtlich, dass das Projekt bis 2035 abgeschlossen ist. Doch auch hier gibt es nach seinen Worten Unwägbarkeiten. Es könnte auch zwei Jahre länger dauern.
Ministerpräsident Markus Söder lehnt einen Stammstrecken-Baustopp ab
Söder zeigte sich mäßig begeistert, bekannte sich aber zu dem Projekt. Ein Abbruch würde den Freistaat drei Milliarden Euro kosten, ohne dass es Verbesserungen für den Verkehr im Großraum München gebe. „Das wäre völliger Unsinn“. Auch ein Baustopp wäre „sinnlos“. Ohne die zweite Stammstrecke drohe ein Verkehrsinfarkt. Dass der Freistaat nach der neuen Kalkulation insgesamt 3,7 Milliarden Euro werde beisteuern müssen, ist laut Söder „ein schwerer Happen, den es zu verdauen gilt.“ Die Summe setzt sich laut Bauministerium wie folgt zusammen: Der Freistaat muss die nicht förderfähigen Kosten in Höhe von 1,3 Milliarden Euro alleine tragen. An den förderfähigen Kosten beteilige sich der Bund mit 60 Prozent. Der Anteil Bayerns liege hier bei 2,4 Milliarden Euro.
Vereinbart wurde bei dem Treffen auch, künftig besser zusammenzuarbeiten. Söder kündigte an, der Bahn genauer auf die Finger zu schauen: „Der Freistaat Bayern wird ein sehr viel strengerer Partner werden.“ Es soll ein schärferes Controlling durch das Bauministerium geben. Und er befürworte auch den Vorschlag der Freien Wähler, im Landtag ein Kontrollgremium einzurichten, wie es das zuletzt bei der Rettung der Bayerischen Landesbank gab. Lutz begrüßte das Controlling und versprach seinerseits maximale Transparenz.
Münchens OB Reiter: Stammstrecken-Zahlen seien ernüchternd
Dass damit längst nicht alles klar ist, zeigten erste Reaktionen. Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) war dem Treffen offenkundig aus Verärgerung über „die zurückliegende mangelnde Kommunikation“ fern geblieben. Er nannte die Zahlen ernüchternd, plädierte aber dafür, jetzt „nach vorne zu schauen“.
Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Landtag, Sebastian Körber (FDP), kommentierte: „Heute hat Bayern als Auftraggeber der zweiten Stammstrecke die Rechnung für jahrelanges Zaudern und Wegsehen bekommen. Ganze zwei Milliarden Euro wird das Projekt den Freistaat am Ende mehr kosten – vorausgesetzt es läuft jetzt alles glatt.“