Verurteilt hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder den Steinwurf auf die Grünen-Politiker Katharina Schulze und Ludwig Hartmann bei einer Wahlkampfveranstaltung in Neu-Ulm. „Hier gilt die Solidarität aller Demokraten," sagte Söder in München auf Anfrage unserer Redaktion.
Besorgt äußerte sich Söder über eine "zunehmend destruktive Demokratie". Als Ursache sieht er „digitale Blasen“, in denen nur noch Platz für die jeweils eigenen Standpunkte sei. Das führe zu einem immer raueren Ton und der Unfähigkeit zu Kompromissen.
Attacke auf Grüne: Söder war vor einem Jahr selbst Ziel eines Eierwurfs
Er selbst habe bei seinen öffentlichen Auftritten keine Angst und fühle sich gut beschützt, sagte der Ministerpräsident. Er absolviert allein für den Landtagswahlkampf rund 750 Termine. Vor allem in der Corona-Zeit sei er heftigen persönlichen Drohungen ausgesetzt gewesen. Bei einem Feuerwehrfest in Oberbayern vor einem Jahr wurde der Politiker Ziel eines Eierwurfs.
Als „ungeheuerlichen Vorgang“ bezeichnete Bayerns Kultusminister Michael Piazolo (FW) den Steinwurf. „Ein Ei ist etwas anderes als ein Stein." Auch Piazolo machte soziale Netzwerke im Internet als Ursache für die Verrohung aus „Gerade was auf Social media stattfindet, zeugt von einer Brutalität, die Sorge macht.“ Nach den Wahlen müssten sich die Parteien unbedingt über den Umgang miteinander unterhalten, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken.
Landtagspräsidentin Aigner verurteilt den Steinwurf: "Angriff auf unsere Demokratie"
Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) verurteilte den Steinwurf scharf als einen Anschlag auf die Demokratie. „Der Steinwurf auf Katharina Schulze und Ludwig Hartmann trifft jeden Demokraten, denn er ist ein Angriff auf unsere Demokratie“, sagte die
„Gewalt gegen Politiker und Politikerinnen - gleich welcher politischen Gesinnung - ist ein Tabu und darf nicht hingenommen werden“, sagte Aigner und forderte eine konsequente Ahndung der Tat. „Ich hoffe, dass der Täter bestraft wird“, erklärte die Landtagspräsidentin. „Ein Wahlkampf ist ein friedlicher Wettstreit um die beste Idee, wie unser Land regiert werden kann: Zuhören, ausreden lassen, Argumente austauschen - das ist eine faire und anständige Art der Auseinandersetzung“, sagte die CSU-Politikerin.