Die von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angekündigten Bürgschaften für Betriebe und Hilfen für soziale Einrichtungen im Umfang von einer Milliarde Euro stoßen bei den kleinen Oppositionsparteien im Landtag auf ein gemischtes Echo.
„Es ist vernünftig, dass Söder jetzt etwas macht, aber die Staatsregierung könnte deutlich mehr tun“, sagt SPD-Fraktionschef Florian von Brunn im Gespräch mit unserer Redaktion. Der Freistaat Bayern hätte seiner Ansicht nach die finanziellen Spielräume, Bedürftige stärker zu entlasten und mehr für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu tun. Bei ihrer Fraktionsklausur in Nürnberg plädierte die SPD-Fraktion unter anderem für einen Winter-Wärme-Fonds, zusätzliche Unterstützung für Krankenhäuser und ein 29-Euro-Ticket.
FDP-Fraktionschef: "Wäre schön, wenn Bayern das Entlastungspaket nicht blockieren würde"
Der Bund gebe im Verhältnis sehr viel, sagt von Brunn und rechnet vor, dass sich die bereits beschlossenen Entlastungen für eine Familie mit zwei Kindern auf rund 2000 Euro summierten. „Und das wird“, davon sei er überzeugt, „nicht das Ende der Fahnenstange sein.“ Die Bundes-SPD diskutiere mittlerweile auch über eine Deckelung des Gaspreises. Sollte der Preis weiter steigen, „dann brauchen wir noch mehr“.
FDP-Fraktionschef Martin Hagen kommentiert die Ankündigungen Söders ähnlich. „Es ist gut, dass die Staatsregierung jetzt endlich mehr tut, statt immer nur mit dem Finger nach Berlin zu zeigen. Das war überfällig“, sagt Hagen und nimmt die Ampel gegen Kritik aus Bayern in Schutz. Er könne nicht verstehen, dass sich die CSU gegen den Abbau der kalten Progression wehre, der im Entlastungspaket des Bundes vorgesehen sei. „Es wäre schön, wenn Bayern das Entlastungspaket nicht blockieren würde.“ Die CSU habe den Abbau der kalten Progression schließlich seit Jahren gefordert.
Widerstand gegen Nachfolge für Neun-Euro-Ticket "nicht nachvollziehbar"
Völlig unverständlich sei zudem der Widerstand Bayerns gegen eine Nachfolgeregelung für das Neun-Euro-Ticket. CSU und Freie Wähler hätten schließlich ein 365-Euro-Nahverkehrsticket für Bayern selbst angekündigt und nach den ursprünglichen Plänen auch selbst bezahlen wollen. „Jetzt streckt der Bund die Hand aus und Bayern sagt Nein. Das ist nicht nachvollziehbar“, sagt Hagen.
Gerd Mannes, der Vize-Chef der AfD-Fraktion im Landtag, attestiert der Staatsregierung, sie habe „in ihrer Orientierungslosigkeit mal wieder eine 180-Grad-Wende vollzogen“ und wesentliche Teile der AfD-Forderungen übernommen. Insgesamt sei die Energiepolitik der Söder-Regierung eine Bankrotterklärung. „Was wir jetzt brauchen, ist die dauerhafte Sicherung einer bezahlbaren Energieversorgung für Bayern. Das bedeutet, vereinfacht ausgedrückt, mehr Gas, Strom und Erdöl im Markt. Dafür sind der sofortige Wiedereinstieg in die günstige Kohlekraft, die Kernenergie sowie russische Energielieferungen erforderlich“, sagt Mannes.