Am Dienstag blockierten Klimaaktivisten der "Letzten Generation" die Zufahrten zum BMW-Werk Regensburg, am Montag hatten sie Straßen in der Stadt blockiert. Diese Aktionen seien nur ein Vorgeschmack darauf, was München ab Donnerstag erwarte, teilte die Gruppe mit.
"Letzte Generation": Aktionen heute in München
Ab 8 Uhr wollte die "Letzte Generation" überall in der Landeshauptstadt Straßen blockieren. Die genauen Orte der Aktionen gibt die Gruppe selten vorher preis. Demnach war auch nicht bekannt, wo sie am Donnerstag stattfinden würden. Laut dem Bayerischen Rundfunk waren beim zuständigen Münchner Kreisverwaltungsreferat keine Aktionen angemeldet.
Etwa 35 bis 40 Aktivisten haben sich laut der Polizei an acht Standorten zum Teil auf die Straße geklebt und so den Verkehr blockiert. Eine erste Aktion fand am Stachus Ecke Prielmayerstraße statt. Dort haben sich mehrere Aktivisten auf die Straße geklebt. Auch direkt am Stachus blockierten Aktivisten die Straße. Acht Menschen hätten sich zudem auf die Landsberger Straße geklebt und fünf Menschen auf die Prinzregentenstraße. Nach Angaben der Polizei kam es auch am Friedensengel und in der Maximilianstraße zu Verkehrsbehinderungen. Die Polizei leitete den Verkehr um und löste die Blockaden auf. Am späteren Vormittag lief der Verkehr laut Polizei an vielen Orten wieder ohne Probleme.
"Letzte Generation" will München zur "Protesthochburg" machen
"Wir werden München wochenlang zur Protesthochburg machen", heißt es in einer Pressemitteilung der Aktivisten. Die Gruppe will mit ihren Aktionen vor und während der Auto- und Verkehrsmesse IAA München "den Verfassungsbruch der Bundesregierung ins Licht der Öffentlichkeit rücken". Auch von drohendem Präventivgewahrsam, Strafverfahren oder Bußgeldern ließen sie sich nicht aufhalten, hieß es.
Nach Blockaden und Protesten in Würzburg, Nürnberg und Regensburg hatten Richter auf Antrag der Polizei zuletzt für mehrere Aktivisten Präventivgewahrsam angeordnet – meist aber höchstens bis zum Folgetag. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte am Donnerstag, die umstrittene, nur in Bayern erlaubte Maßnahme zur Verhinderung weiterer Straftaten weiter einzusetzen. "Wer Straftaten ankündigt und durchführt und dabei massenhaft Bürger vorsätzlich nötigt, ist ein Straftäter, dem mit allen Mitteln des Rechtsstaates begegnet werden muss. Auch mit dem Mittel des Präventivgewahrsams", sagte Dobrindt dem Nachrichtenportal t-online.
"Letzte Generation" protestiert seit vergangenem Jahr
Schon seit vergangenem Jahr sorgt die "Letzte Generation" mit Blockaden von Straßen, Autobahnen und Flughäfen, mit Klebeaktionen an Gemälden in Museen, Störungen von Theateraufführungen und Farbattacken für Schlagzeilen. Nach Angaben von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vom Juni waren der Gruppe damals bereits 580 Straftaten zuzuordnen, zumeist Nötigungen und Sachbeschädigungen.
Die Aktivisten werfen der Bundesregierung Verfassungsbruch vor. "Immer noch befeuert sie die Klimakrise und hat uns damit an den Rand eines Abgrunds gebracht." Es müsse ein Gesellschaftsrat einberufen werden, der die Nutzung fossiler Rohstoffe in Deutschland bis 2030 beende. Die Teilnehmer dieses Rates sollen ausgelost werden. (mit dpa)
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