Dass sie es getan hatten, versuchte keiner der drei Angeklagten der „Letzten Generation“ zu bestreiten. Zusammen mit zwei anderen hatten sie im Februar eine Straße in der Münchner Innenstadt blockiert, um gegen Essensverschwendung und für Klimaschutz zu demonstrieren. Wie ihre Tat von der Justiz geahndet werden solle, war die große Diskussion vor dem Münchner Amtsgericht am Freitag.
Bei der Aktion unter dem Motto "Essen retten, Leben retten" versperrten Luca T. (20 Jahre), Sarah L. (21 Jahre) und Annina O. (20 Jahre) mit zwei weiteren Aktivisten die Frauenstraße nahe dem Isartor mit einer Sitzblockade und verteilten Gemüse. Luca T. und ein weiterer Aktivist klebten sich mit Sekundenkleber an der Straße fest. Die Polizei lenkte den Verkehr um. Für etwa zwei Stunden konnte kein Auto passieren.
Blockade war laut Staatsanwalt Nötigung, Verteidiger forderten Freispruch
Die Staatsanwaltschaft warf den Angeklagten Nötigung vor und forderte eine Jugendstrafe von 25 Arbeitsstunden. Die Verteidiger plädierten auf Freispruch. Sie beriefen sich unter anderem auf den „rechtfertigenden Notstand“ aus dem Paragrafen 34 des Strafgesetzbuches. Gegen den Aktivisten, der sich auch festgeklebt hat, laufe ebenfalls ein Strafverfahren, sagte Luca T. in einer Verhandlungspause. Gegenüber der fünften Beteiligten wurde das Verfahren eingestellt, weil sie minderjährig war.
Die eigene Redezeit nutzten die drei jungen Angeklagten, um über die Gefahren der Klimakrise zu referieren. Ihre Worte richteten sie dabei nicht nur an die Richterin Margret Eisenmann, sondern auch an die Zuschauer und Pressevertreter vor Ort. Sie berichteten von ihrer Angst, ihrer Verzweiflung und ihrer Wut hinsichtlich der aktuellen Klimapolitik. "Es wird in Zukunft nur noch schlimmer", sagte der Angeklagte Luca T. über die Klimakrise. "Wer kümmert sich sonst drum, die Alarmglocken zu läuten?", fragte Annina O. "Wir sind die letzte Generation, die den Klimakollaps verhindern kann", sagte Sarah L. "Wer, wenn nicht wir?", fragte sie. Sie würden sich weiterhin für Klimaschutz einsetzen, auch wenn sie dafür verurteilt werden, waren sich die drei einig.
Aktivisten der "Letzten Generation" demonstrierten vor dem Gericht
Zweimal klatschten die Besucher nach einem Vortrag, einmal applaudierten sie leise, jedes Mal wurden sie von der Richterin zur Ordnung gerufen. Die Angeklagten hatten viel Unterstützung mitgebracht, vor dem Gerichtsgebäude stand eine Handvoll Anhänger der "Letzten Generation" mit Protestplakaten, im Gerichtssaal waren die Besucherreihen vollständig besetzt. Dort war es während der Verhandlung recht unruhig. Mehrfach wurden Besucher aufgefordert, ihre Handys wegzustecken. Einem Mann in oranger Warnweste und Maske mit Schriftzug der "Letzten Generation" wurde nach kurzer Diskussion mit den anwesenden Justizbeamten ein Protestschild abgenommen.
Schlussendlich verurteilte die Richterin die drei Angeklagten wegen Nötigung als schuldig. Sie erhalten eine Verwarnung, das mildeste "Zuchtmittel" im Jugendstrafrecht. Zwar seien die Ziele der Aktivisten "billigenswert", trotzdem seien ihre Handlungen strafbar, begründete sie ihre Entscheidung. Der Notstandsparagraf greife nicht, da den Aktivisten weniger drastische Mittel zur Verfügung stünden, um auf die Klimakrise aufmerksam zu machen.
Luca T. bezeichnete die Verwarnung als "Freispruch light". Er werde weiter an Aktionen des zivilen Widerstands teilnehmen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Angeklagten und ihre Verteidiger wollen noch diskutieren, ob sie dagegen Rechtsmittel einlegen wollen oder nicht.