Die Staatsregierung hat die seit Jahren diskutierten Pläne zum Bau einer Tram-Linie durch den Englischen Garten überraschend gestoppt. "Die dem Freistaat Bayern bislang vorgelegten Planungsunterlagen zeigen, dass eine Realisierung der Trambahnstrecke nicht ohne massive, nicht denkmalverträgliche Eingriffe erfolgen kann", heißt es zur Begründung in einem Schreiben von Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) an den Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD). Daher ziehe das Kabinett seine Zustimmung zurück.
Münchens Oberbürgermeister ärgert sich über verschwendete Kosten
Reiter reagierte "äußerst" verärgert und warf der Staatsregierung vor, eigene Zusagen nicht einzuhalten. Zunächst hatten der Münchner Merkur und die tz darüber berichtet. "Ich kann mich noch gut an den Ortstermin mit dem damaligen Ministerpräsidenten Horst Seehofer im Englischen Garten erinnern und an seine Zusage, eine Tram auf dem bereits versiegelten Straßenstück zu unterstützen", betonte Reiter.
In der Folge habe es jahrelange Planungen und Absprachen auch mit der staatlichen Denkmalschutzbehörde gegeben, bei denen der Freistaat in alle Planungsprozesse eingebunden gewesen sei. Hätte der Freistaat sich schon früher entsprechend geäußert, hätten dringend benötigte Personalressourcen für andere Projekte freigegeben und immense Planungskosten gespart werden können.
Bauarbeiten für Tram durch Englischen Garten waren für 2025 geplant
Der Freistaat ist Eigentümer des Englischen Gartens und hat damit das letzte Wort in der Angelegenheit. Ursprünglich sollten die Bauarbeiten Ende 2025 beginnen. Der nun gestoppten Planung waren bereits viele Debatten vorausgegangen, welche am Ende 2017 Seehofer (CSU) mit seiner Unterstützung des Projektes beendete. Gleichwohl hatten CSU und auch Freie Wähler im Stadtrat weiterhin gegen den Bau gewettert.
Herrmann begründete das überraschende Aus mit einer durch die Stadtplanungen geänderten Geschäftsgrundlage. Laut Herrmann wäre die Tramtrasse "durchgängig rund 35 Prozent breiter" als die bestehende Busstraße. Dies führe zu einer Bodenversiegelung von rund 3500 Quadratmetern und erhöhe die Gefahr für Passanten, welche die Strecke überqueren wollten.
Der Fahrgastverband Pro Bahn warf der Staatsregierung eine unverantwortliche Blockadeaktion vor: "Die Münchner Bürger haben bei der letzten Stadtratswahl mit deutlicher Mehrheit für eine Stadtregierung gestimmt, die diese Strecke ausdrücklich in ihrem Wahlprogramm hat. Die Ausgestaltung des städtischen Nahverkehrs und damit auch der Tram obliegt nach bayerischen Recht allein der Stadt München", sagte Sprecher Andreas Barth. Die Kritikpunkte seien vorgeschoben und teils absurd. (dpa)