Der Münchner Stadtrat hat am Mittwoch beschlossen, das Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in der Münchner Umweltzone auf die Schadstoffklasse 5 auszuweiten. Das berichten mehrere Medien. In dem Bereich einschließlich des Mittleren Rings gilt seit fast zwei Jahren ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge der Schadstoffklasse 4 und schlechter. Im März urteilte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof: Das reicht nicht. Er forderte die Stadt München auf, das Verbot auszuweiten.
Dieser Forderung ist der Stadtrat nun nachgekommen – allerdings soll das Verbot nur in dem Streckenabschnitt zwischen dem Georg-Brauchle-Ring und der Auffahrt zur A96 gelten. Dieser Bereich ist besonders belastet. Der Stadtrat beschloss allerdings auch eine Ausstiegsklausel. Nach dieser soll das Diesel-Fahrverbot nicht ausgeweitet werden, wenn die seit Juni geltende Tempo-30-Regelung ausreicht, um die Stickstoffdioxid-Grenzwerte einzuhalten.
Dieselfahrverbot in München: Die Stadt will mehr Daten
Insbesondere in der Landshuter Allee werden die Grenzwerte regelmäßig überschritten. Zuletzt sanken die Werte allerdings, die Stadt will für eine genauere Beurteilung noch mehr Daten. Im Februar oder März soll voraussichtlich weiter diskutiert werden. „Wir entscheiden lediglich, dass wir den rechtlichen Zwängen gerecht werden, alles andere entscheiden wir im neuen Jahr“, sagte SPD-Fraktionssprecherin Anne Hübner.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert eine schnelle Umsetzung. „15 Jahre lang wurde den Menschen in München ihr Recht auf saubere Luft mit allen politischen Mitteln verwehrt“, sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Er fordere Oberbürgermeister Reiter auf, „endlich die Gesundheit der Menschen gegenüber den Interessen der Automobilindustrie zu priorisieren“. Die DHU hatte gemeinsam mit dem Verkehrsclub Deutschland vor Gericht durchgesetzt, dass München das Fahrverbot verschärfen muss.
Wenn ich das Bild von Hr. Resch oder seinen Namen nur lese oder höre, schmeckt mir das Essen nicht mehr. Der Vielflieger und Geldeintreiber von NGO DHO. Das Herumgeeiere in München um einen verhältnismäßig kleinen Strassenabschnitt ist nur noch abstossend; Ergebnis wird Umgehungsverkehr auf anderen Strassen sein . Und dann noch das sinnfreie Tempo 30 Limit auf einer Durchgangsstrasse. Als nicht Münchner umfahre ich München über den Autobahnring; jeden Navi Hinweis auf eine kürzere Strecke über Stadtgebiet wird weg gedrückt.
Also soll München gerichtliche Anordnungen ignorieren?
Wenn der Hoeflein nur seine Feindbilder pflegen kann… Warum steigen Sie eigentlich überhaupt noch ins Auto, wenn Sie Städte nur noch um-, aber nicht mehr hineinfahren?
Ist nur gut, dass wir solche Gutmenschen wie Sie haben
Gutmensch - der Kampfbegriff aus dem rechtspopulistischen Lager. Da bin ich doch glatt froh, dass Sie mich einen heißen.
Wann hat die Politik, die Kommunalverantwortlichen das Rückgrat, welches erforderliche wäre, um sinnfreie und sinnlose Maßnahmen abzulehnen bzw. abzuschmettern?
Gegen welche gerichtlichen Anordnungen soll die Stadt denn noch verstoßen? Rechtsstaat ist nicht so ihr Ding?
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