Wegen der drohenden Energieknappheit bekommt die CSU mächtigen Gegenwind – und zwar ausgerechnet vom Verband der Bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft (VBEW). „Die Bayerische Staatsregierung ist in den letzten beiden Jahrzehnten in Sachen Energieversorgung immer den leichtesten Weg gegangen“, sagte Hauptgeschäftsführer Detlef Fischer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). So seien Kernkraftwerke abgeschaltet, Stromtrassen als Monsterbauwerke bezeichnet, Pumpspeicherkraftwerke verhindert und den Windkraftausbau verzögert worden. Das alles habe die Staatsregierung nach Meinung Fischers vor allem aus einem Grund getan: „Sie hatte Angst vor dem Wutbürger, der gegen alles ist, was ihn irgendwie betrifft. Das war die Koalition mit dem Bürger à la Seehofer“, sagte er.
Tatsächlich sprach der ehemalige Ministerpräsident Horst Seehofer einst von einer „Koalition mit dem Volk“. Und von einer möglichen „Verspargelung“ der Landschaft durch Windräder, der er mit der 10H-Regel entgegenwirken wollte. Der Abstand solcher Anlagen zu Wohnflächen musste fortan dem Zehnfachen der Windradhöhe entsprechen – außer, eine Gemeinde genehmigt den Bau. Der bayerischen Windkraft nahm das die Luft. Auch den Bau von Stromtrassen verzögerte Seehofer nach Druck aus der Bevölkerung.
Der Grünen-Chef hält Söder für einen "Problembären"
Mit seiner Kritik ist der VBEW, der rund 400 kommunale Stadtwerke, aber auch private und genossenschaftliche Energie- und Wasserversorger in Bayern vertritt, nicht allein. Grünen-Chef Omid Nouripour bezeichnete Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder jüngst als „Problembär der Energieversorgung“.
Söder spricht dagegen von einer „Anti-Bayern-Stimmung“ in Berlin und weist jegliche energiepolitische Verantwortung von seiner Partei. Der Welt am Sonntag sagte er kürzlich:Sollte es zu einem Blackout kommen, also einem Zusammenbruch der Energie- oder Stromversorgung, trage „allein die Bundesregierung die Verantwortung“. (mit dpa)