Die Stadt München hat beschlossen, dass auf einem Abschnitt des Mittleren Rings zukünftig Tempo 30 gelten soll. So soll die Luftqualität verbessert werden. Von dem Tempolimit ist die Landshuter Allee betroffen, an der die Grenzwerte für das giftige Abgas Stickstoffdioxid 2023 überschritten wurden. Das hat der Stadtrat am Mittwoch unter anderem mit den Stimmen von SPD, CSU und der Freien Wähler beschlossen – auch gegen die Grünen, die die Stadt mit der SPD gemeinsam regieren.
Mittlerer Ring in München: Fahrverbot wird vorerst nicht verschärft
Die Verschärfung des Fahrverbots in der Innenstadt einschließlich des Mittleren Rings ist damit vorerst vom Tisch. Das Umweltreferat wollte das Fahrverbot in der Umweltzone der Stadt auf Fahrzeuge mit der Abgasnorm 5 ausweiten.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte im März die Verschärfung des Fahrverbots angemahnt, das seit Februar 2023 nur für Autos mit der Abgasnorm 4 und schlechter gilt. Grund dafür waren die Überschreitungen an der Landshuter Allee und einer anderen Hauptverkehrsstraße. Nun müssten schnelle Maßnahmen ergriffen werden, damit diese Grenzwerte signifikant unterschritten werden, urteilte das Gericht. Die Revision wurde ausgeschlossen. Deshalb hat der Stadtrat mehrheitlich beschlossen, dagegen Beschwerde einzulegen.
Handelt es sich bei Tempolimit auf dem Mittleren Ring um Verschleppungstaktik?
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Verkehrsclub Deutschland (VCD), die die Stadt vor dem Verwaltungsgerichtshof verklagt hatten, sind laut einem Bericht des Bayerischen Rundfunks nicht von dem Tempolimit überzeugt. Laut der DUH handelt es sich dabei um eine Verschleppungstaktik. (mit dpa)