Ob Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) weiß, wie kritisch sie Missbrauchsbetroffene sehen? Richard Kick zum Beispiel attestiert ihr im Gespräch mit unserer Redaktion eine "starre Haltung". Er verstehe nicht, warum sie sich gegen eine von der katholischen Kirche unabhängige staatliche Kontakt- und Anlaufstelle für Missbrauchsbetroffene in Bayern sperre, die in ihrem Ministerium angesiedelt sein müsse. Ihm sei es unbegreiflich, warum Scharf allein die Kirche in der Pflicht sehe. "Der Staat hat doch die oberste Fürsorgepflicht für Betroffene", sagt das Mitglied des unabhängigen Betroffenenbeirats der Erzdiözese München und Freising. Und dass er damit genauso Missbrauchsopfer in Familien oder Vereinen meine.
Grüne, SPD und FDP fordern eine Anlaufstelle für Missbrauchsopfer
Nicht nur Kick ist verärgert über Aussagen der Ministerin, zuletzt vom Februar. Damals hatte Scharf dem Münchner Merkur gesagt: "Wir haben 35 Fachberatungsstellen im Bereich sexualisierte und häusliche Gewalt in Bayern. Deshalb ist für mich eine zusätzliche staatliche Ombudsstelle nicht zielführend."
Kick wird Scharf an diesem Montag mit seiner Kritik konfrontieren – bei einem Treffen mit ihr, an dem nach Informationen unserer Redaktion Vertreterinnen und Vertreter fast aller unabhängigen Betroffenenbeiräte der bayerischen katholischen Bistümer teilnehmen werden, zudem eine Ordensfrau der Missions-Benediktinerinnen von Tutzing. Er spricht von einem "ersten informativen Austausch". Im Januar hatte es ein vergleichbares Treffen mit Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) gegeben. Danach hatte Kick gesagt, Eisenreich habe seine Sympathien für eine Kontakt- und Anlaufstelle für Missbrauchsbetroffene in Bayern bekräftigt. Im deutlichen Unterschied zu Scharf.
Zur Vorgeschichte: Die Gutachter des im Januar 2022 vorgestellten Missbrauchsgutachtens für das Erzbistum München und Freising hatten eine "tatsächlich unabhängige Ombudsstelle" auf überdiözesaner Ebene vorgeschlagen, die die Missbrauchsgeschädigten "auch bei der Wahrnehmung ihrer berechtigten Anliegen unterstützt". Grüne, SPD und FDP forderten eine Anlaufstelle für Betroffene. Hauptargumente: Die Kirche könne sich nicht selbst aufklären; Missbrauchsopfer seien gegenüber der Institution machtlos. Im Gutachten hieß es: Weder deren Missbrauchs- noch Interventionsbeauftragten seien "nach derzeitiger Ausgestaltung ihrer Funktionen Interessenvertreter der Missbrauchsgeschädigten". Ulrike Scharf müsste mit der Problematik bestens vertraut sein – als Mitglied im Diözesanrat der Erzdiözese München und Freising.
Grünen-Politikerin Gabriele Triebel: Der Freistaat muss eine "aktivere Rolle im Aufarbeitungsprozess" spielen
Kritik an ihr kommt seit Monaten auch aus Reihen der Opposition. "Ich versteh's nicht ganz, warum die Sozialministerin sagt, es gäbe schon genug Anlaufstellen", meinte etwa die SPD-Landtagsabgeordnete Doris Rauscher. Gabriele Triebel, religionspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen aus Kaufering, sagte unserer Redaktion, dass ein Treffen der Ministerin mit Vertretern der Betroffenenbeiräte "längst überfällig" sei. "Jedoch finde ich es befremdlich, dass sich die Ministerin im Vorfeld so stark gegen eine einstimmige Forderung von Betroffenen nach einer unabhängigen Anlaufstelle stellt, ohne jemals mit diesen im Austausch gewesen zu sein." Der Freistaat müsse eine "aktivere Rolle im Aufarbeitungsprozess" spielen, so Triebel. Die kabinettsinternen Unstimmigkeiten zwischen Sozialministerin Scharf und Justizminister Eisenreich müssten im Sinne der Betroffenen überwunden werden.
Scharf sagte auf Anfrage, sie wolle sich von den Betroffenen an diesem Montag "aus erster Hand von ihren Erfahrungen bei der Missbrauchsaufarbeitung" berichten lassen – und wiederholte fast wortgleich, was sie seit Monaten erklärt: "Im Freistaat Bayern haben wir ein dichtes Netz an staatlichen Anlaufstellen für Missbrauchsopfer mit klaren Aufgabenbereichen und umfassenden Kompetenzen. Dieses Netz wird durch nichtstaatliche Opferhilfeorganisationen und Beratungsstellen zusätzlich erweitert und gestärkt."
Sozialministerin Scharf verteidigt die Bistümer
Zugleich betonte Sozialministerin Scharf: "Es ist mir sehr wichtig, dass die Betroffenen mit ihren schrecklichen Erlebnissen und Verletzungen nicht allein gelassen werden. Es kann nicht sein, dass sie jahrelang um Aufklärung und Anerkennung des widerfahrenen Unrechts kämpfen mussten. Die Aufarbeitung wurde zu lange nicht angegangen und verschleppt. In den Bistümern wird die Aufarbeitung mittlerweile ernst genommen – ein wichtiger, richtiger Schritt."
Richard Kick geht skeptisch in das Treffen. Ein Ziel müsse nun die Einrichtung eines "Runden Tisches" sein, in dem sich Experten, Politiker und Betroffene über einen verbesserten Opferschutz beraten – und eine unabhängige Anlaufstelle auf den Weg bringen sollten, sagt er.